Christoph Strünck ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni
Siegen. Im Nebenberuf bloggt er bei Zeit online. In seinem jüngsten Text hat er einen eindrucksvollen Nachweis dafür erbracht, dass ein Professorentitel bei weitem nicht davor schützt, galoppierenden Unsinn zu verbreiten. Die heftig umstrittene Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose nimmt Strünck zum Anlass, um eine abenteuerliche Parallele zum Linkspartei-Projekt eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu konstruieren. Kochs Idee bedeute, so der Professor, der auch noch als Experte für Sozialpolitik ausgewiesen wird, dass der Staat Arbeitslosen Jobs zur Verfügung stellt, die Bezahlung liege bei den rund 650 Euro im Monat, die ALG-II-Empfänger in der Summe von Regelsatz und Wohnkosten durchschnittlich beziehen. Das, so meint der Professor, führe „geradewegs in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie ihn die Linkspartei seit langem in ihrem Parteiprogramm hat“.

In der Tat hat Kochs Vorstoß so viel mit dem Projekt der Linken zu tun wie Strüncks Dampfgeplauder mit einer seriösen Wissenschaftlermeinung – nämlich gar nichts. Die Linke will sozialversicherungspflichtige Jobs, bei denen am Ende etwa 1.000 Euro netto herauskommen. Koch will Vollzeitjobs per Anordnung durch die Arbeitsagentur ohne jeden Zuverdienst zum Hartz IV-Satz, also genau genommen Null-Euro-Jobs. Diesen Unterschied könnte jemand, der sich Professor nennt, durchaus erkennen. In Kochs Vorstoß steckt keineswegs, wie Strünck in einem Anflug von Geistreichelei meint, „eine ordentliche Prise Ironie“, sondern ein ordentlicher Schuss Zynismus. Genauso wie in Strüncks Blog-Beitrag.

Vielleicht wollte der Professor auch einfach nur originell sein. Stattdessen hätte er sich der Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium widmen können, mit der dieser Tage die Bundesmittel für den in Berlin von Rot-Rot bereits praktizierten öffentlichen Beschäftigungssektor um ein Viertel (22 Millionen Euro) gekürzt werden. Die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) versucht nun zwar, die Finanzierung aus anderen Quellen zu sichern, aber weitere Kürzungen drohen – sie sind im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung fixiert. Von einem Ausbau des Beschäftigungssektors in Berlin von jetzt 7.500 auf 10.000 Stellen kann vorerst keine Rede mehr sein; auch ein entsprechendes Projekt der rot-roten Landesregierung in Brandenburg steht auf der Kippe. Übrigens: Das Bundesarbeitsministerium wird von Ursula von der Leyen geleitet – CDU-Mitglied und Parteifreundin von Roland Koch. Vielleicht würde Professor Strünck auch darin „eine ordentliche Prise Ironie“ entdecken. (wh)