Fast vier Monate mussten vergehen, bis die unkorrekte Auszählung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein korrigiert wurde. Obwohl die Linke schon kurz nach der Wahl am 27. September darauf hingewiesen hatte, dass ihr offensichtlich in einigen Wahlbezirken zu wenige Stimmen angerechnet wurden, schob die Landeswahlleiterin die Angelegenheit auf die lange Bank. Am Freitag nun, nach Überwindung diverser bürokratische Hürden, ergab die Nachzählung im Wahlbezirk Husum 003, dass die Linkspartei 32 Zweitstimmen mehr erreichte als nach dem zunächst festgestellten Ergebnis. Das ist nicht viel, aber dennoch von entscheidender Bedeutung: Denn nur vier Stimmen hatten der Linken für ein sechstes Landtagsmandat gefehlt. Dieses ist nun fällig; es geht an den 25-jährigen Björn Thoroe. Im Gegenzug verliert die FDP ein Mandat, weshalb die Kieler CDU-FDP-Regierung sich im Landtag nur noch auf eine Stimme Mehrheit stützen kann. Ein Linkspartei-Vertreter hatte sich dieser Tage gerechtfertigt, es gehe seiner Partei um das Vertrauen der Bürger in eine korrekte Wahl und nicht um das sechste Mandat. Warum eigentlich nicht? Es ist schließlich nicht ehrenrührig, sein Recht zu verlangen. Deutlich weiter ging nach der erneuten Auszählung Gregor Gysi; er sagte, nun sei zu klären, ob Thoroe die Abgeordnetenbezüge für die letzten Monate nachgezahlt werden müssten.

Neu belebt werden dürfte nach der Korrektur des Wahlergebnisses die Debatte um die Regelung der Überhangmandate im Lande. Nur dank dieser Regelung hatte Schwarz-Gelb im Parlament eine Mehrheit erreicht, die es nach absoluten Stimmen nicht gibt. Dagegen wenden sich Klagen, die beim Landesverfassungsgericht anhängig sind. Wenn denen irgendwann stattgegeben wird, könnte das weitere Folgen haben: Die Landesregierung Carstensen wäre nicht legitimiert, ihre Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, um das Carstensen heftig gefeilscht hatte, wäre womöglich nicht zustande gekommen. Da stehen noch interessante Auseinandersetzungen ins Haus. (wh)