Wenn man in diesen Tagen den ansonsten gern benutzten Slogan „Links wirkt“ ausspricht, kann man unter Genossen ganz unbeabsichtigte Assoziationen auslösen. Allerdings, abseits von der Verwirrung innerhalb der Linkspartei könnte man einen Beweis für diese These finden – bei Jürgen Rüttgers. Der CDU-Mann, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, befindet sich im Wahlkampf und tut das, was er in solchen Situationen immer tut: mal nach links blinken („Schluss mit neoliberalen Lebenslügen“), mal nach rechts blinken („Kinder statt Inder“; abfällige Bemerkungen über rumänische Nokia-Arbeiter). Gerade erst hat er den Linksblinker betätigt, indem er eine Grund- oder sogar Generalrevision der Hartz-Gesetze verlangte. Höhere Schonvermögen, kindergerechte Hartz-IV-Sätze, Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten, um den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern – das sind Forderungen, die die Linkspartei, zuvor die PDS schon lange stellt. Die WASG, eine Quellpartei der Linken, ist genau aus dem Streit in der SPD um die Hartz-Gesetze entstanden. Nun kommt die Linke im NRW-Wahlkampf in eine Schwierigkeit: Rüttgers spielt das soziale Gewissen, die SPD hat neuerdings auch allerhand an den Hartz-Gesetzen auszusetzen – da wird es eng. Wenn die Linke ihre Selbstbeschäftigung beendet hat, wird sie alle Hände voll zu tun haben, um die Wähler daran zu erinnern, wer in Sachen Kritik an Hartz IV das Original ist und wer die Kopie. (wh)