In den Streit der Linken mischen sich zunehmend mäßigende
Stimmen. Die Europaabgeordnete Gabriele Zimmer hat jetzt die streitenden Flügel aufgefordert, nicht weiter „in ihren Frontstellungen“ zu verharren, sondern sich zu versöhnen. Es sei nicht produktiv, „aus Extrempositionen heraus um die politische Ausrichtung“ der Partei zu kämpfen. Zimmer spricht aus Erfahrung; sie war selbst einmal Vorsitzende der PDS. In dieses Amt kam sie, weil sie mitten in einer Krise der Partei auf dem Parteitag von Münster (Abstimmung über die Haltung zu UN-Militäreinsätzen) kühlen Kopf bewahrte. Alsbald jedoch wurde sie zwischen zwei Flügeln aufgerieben; es ging wie heute auch nicht um ein generelles Ja oder Nein zum Regieren, sondern um die Bedingungen und um die Frage, wie hoch die Messlatte liegen müsse, wie scharf die Bedingungen sein sollten.

Zimmer selbst plädierte damals für etwas mehr Opposition, der auch damals schon amtierende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch taktierte offen mit Koalitionsgedanken Richtung SPD auch auf Bundesebene. Nach der Wahlpleite 2002 musste Bartsch seine Ambitionen auf den Parteivorsitz begraben und verschwand zeitweilig aus der Parteispitze, doch der nach links gerutschte neue Parteivorstand (unter anderem mit Parteivize Diether Dehm und Geschäftsführer Uwe Hiksch) verbiss sich in kurzer Zeit wieder in zunehmend persönlichen Streit, sodass Lothar Bisky als Retter in der Not den Laden erneut übernehmen musste. Zimmer wünscht für die jetzige Konfliktsituation mehr Debatte und mehr kulturellen Anspruch. Dafür gäbe es einen schönen Gegenstand: die Programmdebatte. Ob die Linke schon ein Programm hat oder ein neues, vollwertiges braucht, darüber gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Bisher hat sich die Parteiführung nicht gerade überschlagen bei dem Versuch, eine Programmdebatte zu organisieren. Ein Grund dürfte – neben der Tatsache, dass seit Gründung der Linken nahezu permanent lebenswichtige Wahlen zu bestreiten waren – darin liegen, dass es unterschiedliche Ansichten über die Dringlichkeit gibt.

Dazu zwei Meinungen aus den letzten Tagen. Oskar Lafontaine erklärte bei seinem Auftritt während des Neujahrsempfangs der Saar-Linken, dass die Linke kein Programm habe, sei eine immerzu wiederholte Medienbehauptung. Dabei gebe es ein Programm, „das sich leider Programmatische Eckpunkte nennt“. Dies erwecke den Eindruck des Unfertigen, sei aber eine „hervorragende Grundlage unserer politischen Arbeit“. Dann merkte Lafontaine noch an, dass die Programmkommission schon Vorarbeit geleistet habe und der Partei bald ein Diskussionsentwurf vorgelegt werde. Spürbar anders klingt das Ganze bei Hans Modrow. Er sagte in einem Interview für die Junge Welt, man brauche „endlich ein Programm“. Der Gründungsparteitag sei sich einig gewesen, dass die Eckpunkte zwar eine Arbeitsgrundlage seien, ein Parteiprogramm aber nicht ersetzen könnten. „Erst wenn darüber diskutiert worden ist, wird das Profil der Partei unverfälscht sichtbar sein“, so Modrow. Die Programmdebatte müsse „auf jeden Fall“ forciert werden.

Das sind nicht direkt gegensätzliche, aber doch in mehr als nur Nuancen unterschiedliche Meinungen. Beide finden in der Linkspartei Unterstützer. Darüber lohnte eine sachliche, von persönlichen Ressentiments freie Debatte, die auch dazu führen könnte, dass wieder mehr miteinander als übereinander geredet wird. Zumal es um eine Grundfrage geht. Wer wird das in der gegenwärtigen misslichen Lage – ein Vorsitzender krank, einer in Brüssel, der Geschäftsführer auf dem Absprung – organisieren? (wh)