Es gibt solche Termine und solche, die einen schaffen es in die Regionalpresse, die anderen in die Tagesschau. Der für den Samstagmittag erwartete Auftritt von Oskar Lafontaine in Berlin ist so einer, alle Welt erwartet, dass sich der Saarländer zu seiner politischen Zukunft äußert. Dass zeitgleich in Stuttgart ein Landesparteitag der baden-württembergischen Linken stattfindet, geht dabei fast unter. Dem lässt sich im Internet abhelfen: Alle Anträge kann man hier nachlesen, vom Delegiertentreffen wird auch live getwittert (erste Bilder hier).

Die Genossen im Ländle wollen unter anderem über ein Zehn-Punkte-Papier zur Landespolitik beraten – eine Grundlage für das Wahlprogramm, in Baden-Württemberg geht es im Frühjahr 2011 wieder an die Urnen. Es wäre nicht die Linke, wenn das nicht auch bei rigendwem auf grundsätzliche Ablehnung stoßen würde (so ist innerparteiliche Demokratie): Ein Antrag begehrt, das ganze in eine noch zu bildende Programmkommission zu überweisen, da weder Zeitdruck für eine Positionierung bestehe noch die Basis sich zuvor mit der „streckenweisen diffusen Sammlungen von Forderungen“ befassen konnte. So diffus ist das Papier aber gar nicht, auch wenn viele der landespolitischen Sofortziele eigentlich bundespolitische Entscheidungen voraussetzen.

Die ursprünglich vorgesehene Wahl der 22 Landesapartei-Delegierten zum Parteitag in Rostock wurde vor wenigen Tagen von der Landesschiedskommission abgelehnt, wird hier berichtet. Eine Aussprache darüber wird es dennoch geben – ebenso wie eine Debatte „zum Bundesparteitag“. Dabei wird es sicher auch in Stuttgart um den seit Wochen gärenden Streit in der Linken gehen. Schließlich war es nicht zuletzt ein Brief des baden-württembergischen Landessprechers, der die Kritik an Dietmar Bartsch befeuerte. Absender Bernd Riexinger sieht die Angelegenheit inzwischen als „für uns erledigt“ an.

Und Uli Maurer, der starke Mann neben Oskar Lafontaine, dem in der Presse schon mal nachgesagt wird, es selbst auf den Posten des Bundesgeschäftsführer abgesehen zu haben (er soll das allerdings in einer Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden zurückgewiesen haben), kommt ja auch aus Baden-Württemberg. Hatte er sich während des Streits schon zurückhaltend geäußert – es gebe eine “gewisse Disziplinlosigkeit”, kommentierte er die Personalquerelen wie ein Unbeteiligter -, äußert sich der Beauftragte für den Parteiaufbau West auch jetzt nach Bartschs Rückzug betont ausgleichend: „Es geht hier nicht um die Frage, wer gesiegt hat“, sagt Maurer. „Wir sind dabei, uns neu aufzustellen und Handlungsfähigkeit zu beweisen.“ (vk)