Die wichtigste Wahl des neuen Jahres ist zweifellos die Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen. Im Mai wird abgestimmt, und allmählich laufen sich Akteure und Medien warm. Dabei wurde jetzt eine Frage berührt, die gerade erst in diesem Blog eine Rolle spielte: Erlebt NRW womöglich die Premiere für Rot-Rot-Grün auf Landesebene? Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wünscht sich das zwar nicht dringend, wäre einer solchen Konstellation aber wohl auch nicht gänzlich abgeneigt, wie man einem Artikel der Rheinischen Post entnehmen kann. Der Wunschpartner heißt erwartungsgemäß SPD, doch nach den letzten Umfragen zum Jahresende können SPD und Grüne allein nicht die regierende CDU-FDP-Koalition ins Wanken bringen. Deren Mehrheit wäre erst bei einem Einzug der Linken als fünfte Fraktion gefährdet. Also, sagt Löhrmann, sei sie dafür, der Linkspartei nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung wollen die Grünen an Rhein und Ruhr nicht – wohl auch ein Reflex auf das gescheiterte Projekt von Andrea Ypsilanti in Hessen. Die Linke müsste richtig mitregieren, wenn sie es überhaupt will; ob und zu welchen Bedingungen das in Frage käme, darüber muss sich die Partei erst noch einigen. Löhrmann jedenfalls wäre Rot-Rot-Grün offenbar allemal lieber als Schwarz-Grün und Jamaika. Das begründet sie sowohl mit den politischen Projekten der Grünen u.a. in Bildungs-, Energie- und Finanzpolitik als auch mit dem Ziel, die amtierende Regierung abzulösen. Allerdings: Dass hatten die Grünen im Saarland und die SPD in Thüringen im Wahlkampf auch behauptet, um am Ende mit bisherigen Regierungsparteien zu koalieren. Im Februar wollen sich die NRW-Grünen auf Koalitionsabsichten festlegen. Aber das muss noch lange nicht das letzte Wort im Machtkampf im größten Bundesland sein. (wh)