Andrea Nahles hat die Bundesregierung kritisiert. Das ist erstens ihr
Job als Generalsekretärin der SPD, zweitens nicht so schwer, weil die Merkel-Koalition einen zerstrittenen Eindruck macht – und es ist drittens in der Form, in der es geschieht, doch ein wenig verwunderlich. Schwarz-Gelb trage große Konflikte aus „und zwar in Grundsatzfragen“, sagte Nahles in dieser Woche im Deutschlandfunk. Dagegen habe „es in der Großen Koalition nie solche heftigen Auseinandersetzungen gegeben“. Wenn SPD und Union zur „vernünftigen“ Kooperation fähig waren, Union und FDP es dagegen wegen essenzieller Differenzen nicht sind, muss es ja an den Liberalen liegen. Das wirft ein helles Licht auf die Fähigkeit von Nahles, potenzielle politische Partner einzuschätzen. Dass sich die Westerwelle-Partei auf der Regierungsbank als das entpuppt, wofür sie im Wahlkampf geworben hat, hätte man vorher wissen können. Doch da war die als Parteilinke geltende Nahles noch zu sehr damit beschäftigt, für eine Ampelkoalition zu trommeln.  

Am Tag nach der Bundestagswahl 2005, die künftige Koalition war noch nicht absehbar, meinte das damalige Präsidiumsmitglied Nahles, ein Bündnis mit FDP und Grünen sei die beste Lösung. Im Mai 2007, Union und SPD regierten bereits eine Weile miteinander, forderte sie eine „Konstruktion“, in der die SPD „wieder mehr Raum zur politischen Gestaltung“ hat – dies könne auch eine Ampel sein. (Von Rot-Rot-Grün wollte Nahles nicht reden, weil das seinerzeit noch tabuisiert war.) Ein Jahr später hieß es, Nahles „Lieblingskonstellation ist Rot-Grün“, da aber nun im Fünf-Parteien-System sehr wahrscheinlich nur Dreierkonstellation eine Mehrheit haben werden, „setze ich klar auf die Ampel“.

Noch Anfang 2009, das war die Zeit in der Leute wie der FDP-Mann Martin Zeul riefen „der Neoliberalismus weist uns den Weg aus der Krise“, glaubte Nahles „daran, dass wir auch mit der FDP eine verantwortliche Politik machen können“. Diese Haltung wurde im Wahljahr immer absurder, weil die Liberalen recht früh der Ampel eine deutliche Absage erteilt hatten und es für Hoffnung auf ein Erstarken des Bürgerrechtsflügels in der FDP keinen Anlass gab. Ein unausgesprochenes Motiv der SPD war sicher, die potenzielle aber wie das Weihwasser gefürchtete Mehrheit mit Grünen und Linkspartei hinter irgendeiner anderen „Alternative“ zur Großen Koalition verschwinden zu lassen. Der lächerliche Höhepunkt dieser „Taktik“ war erreicht, als führende Sozialdemokraten wie Steinmeier und Müntefering die Liberalen wegen ihres Neoliberalismus attackierten und zugleich als Koalitionspartner umwarben.

Jetzt ist die FDP an der Regierung, bedrängt die Union mit ihren Steuersenkungsplänen und treibt so einen Keil in die Koalition. Nahles‘ Kritik an dieser Regierung der Umverteilung von unten nach oben, die dem Staat als gesellschaftlichen Akteur eine gefährliche Abmagerungskur aufzwingt, wird erst glaubwürdig, wenn Nahles die Fehleinschätzung der FDP eingesteht. Das würde in der Konsequenz auch den bündnispolitischen Spielraum der Sozialdemokraten einengen. Aber unterhalb dessen, ohne eine klare Absage an die Liberalen, ist ein Neuanfang der SPD nicht zu machen. (tos)