Im Reigen der Jahreswechsel-Befragungen von Politikern – wenn
schon nichts los ist, worüber Medien berichten könnten, reden sie eben noch mal über alles schon Bekannte – hat die Deutsche Presseagentur sich auch an den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich gewandt. Ulrich hatte die entscheidende Rolle bei der Installation der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene im Saarland gespielt und mit seinem im Landesverband durchgedrückten Votum pro CDU und FDP ein Mitte-Links-Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen verhindert. Nun verkauft er im dpa-Gespräch die schwarz-gelb-grüne Regierung, zu der es ganz und gar nicht zuletzt wegen seiner Abneigung gegen Oskar Lafontaine gekommen war, als Modell für andere Länder. Ulrich feiert sich als Tabubrecher in seiner Partei und in der Gesellschaft überhaupt und betrachtet es als Leistung, dass nun über die Jamaika-Option nicht mehr nur theoretisch, sondern “in einer gewissen Normalität” diskutiert werde. Ob nach der nächsten Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen sein Modell ernsthaft zur Debatte steht, weiß derzeit niemand; Ulrich sieht indessen eine wachsende Aufgeschlossenheit dafür.

Zumal es ja auch schon Schwarz-Grün in Hamburg gibt. Grundsätzlich, postuliert Ulrich, sollten in einem Fünf-Parteien-System alle Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Das verwundert – erstens, weil offenbar diese Linkspartei im Saarland für Ulrich trotz der langen Verhandlungen grundsätzlich nicht koalitionsfähig war; und zweitens, weil man bei allseitiger Passfähigkeit auch den Zufallsgenerator über die Koalition entscheiden lassen oder gleich eine Einheitspartei bilden könnte.

Allerdings gibt es auch Grüne, die in eine andere Richtung denken, wenngleich sich die Partei längst nicht mehr als ausdrücklich linke Partei versteht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele etwa wünscht sich mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, “dass Rot-Rot-Grün in so einem wichtigen Land klappt”. Allerdings sieht er auch die landesspezifischen Probleme, die seiner Hoffnung schwer im Wege stehen. Nachdem die SPD-Rechte in Hessen eine Art Rot-Rot-Grün verhindert hatte, wird es nun schwierig, in den kommenden Jahren in einem Bundesland eine geeignete Konstellation zu finden – vorausgesetzt, die Wähler spielen mit. 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt, und es wäre für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene – anders wird man Schwarz-Gelb kaum in die Opposition schicken können – sehr schwer, wenn es auf Landesebene nicht ein einziges Referenzprojekt gäbe. (wh)