Die hessische CDU hat wieder einmal eine Dokumentation über die Gefährlichkeit der Linkspartei vorgelegt. Wobei Dokumentation maßlos übertrieben ist: Es ist ein schlampig zusammengeschusterter Propagandatext, der von Fehlern und Oberflächlichkeiten nur so wimmelt. Da die ersten beiden Teile nicht dazu geführt haben, die Linkspartei aus dem Wiesbadener Landtag herauszuhalten (sowohl Anfang 2008 als auch bei der Wiederholungswahl Anfang 2009 übersprang die Hessen-Linke die Fünf-Prozent-Hürde), legt man jetzt noch mal nach. CDU-Fraktionschef Christean Wagner zählte bei der Vorstellung des Pamphlets die üblichen unsinnigen Behauptungen über die Linke auf, mit denen seinerzeit seine Parteifreunde in den östlichen Bundesländern schon erfolglos versucht hatten, den Aufstieg der PDS zu verhindern. Da geht es um Zweifel an der Verfassungstreue, die Beseitigung von Demokratie und Marktwirtschaft, frühere Kontakte einzelner Linkspolitiker zur SED und heutige Kontakte zur linksradikalen Szene. Ein Gemisch aus Vorurteilen, Klischees, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und bewussten Missverständnissen. Für den Landeschef der Linken, Ulrich Wilken, zeigt das Papier, dass die Roland-Koch-CDU „in den Schützengräben des Kalten Krieges stecken geblieben ist“.

Das Erstaunlichste ist indessen nicht der Inhalt des Papiers. Erstaunlich ist vielmehr, mit welcher Selbstverständlichkeit ein CDU-Landesverband der politischen Konkurrenz Vorhaltungen macht, der genug mit der eigenen Vergangenheit und Gegenwart zu tun hätte. Die Hessen-CDU hat sich einen unsäglichen Parteispendenskandal geleistet und zur Verschleierung auch noch jüdische Vermächtnisse erfunden. Sie hat Wahlkampf mit populistisch-rassistischen Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen Ausländerkriminalität geführt. Das jüngste Glanzlicht: Der kürzlich wegen des Bundeswehr-Bombenangriffs von Kundus zurückgetretene Verteidigungsminister Franz-Josef Jung war in der Landespolitik einer der engsten Vertrauten von Roland Koch und hat für seinen Chef bei bei der Spendenaffäre den Kopf hingehalten – um Koch zu schützen, trat Jung im September als Chef von Kochs Staatskanzlei zurück. Belohnt wurde er dafür später mit dem Fraktionsvorsitz im Landtag und danach mit dem Platz im Merkel-Kabinett. (wh)