Die Debatte in der SPD über die Frage, ob man nach der NRW-Landtagswahl im Mai nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Linken koalieren sollte, geht munter weiter. Wie man es schon aus anderen Wahlkämpfen kennt, hört man mal dieses, mal jenes. Jüngste Wendung: Parteichef Sigmar Gabriel will zwar eine Kooperation mit der Linkspartei nicht generell ausschließen, aber konkret in Nordrhein-Westfalen sprächen inhaltliche Gründe dagegen. „Ich glaube nicht“, sagt Gabriel, „ dass wir auch nur den Eindruck vermitteln sollten, wir wollten mit denen gemeinsam regieren.“ Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft dagegen hatte sich die Linksoption zuletzt offen gehalten. Man hatte es von ihr aber auch schon anders gehört. Im SPD-Landesverband pocht man nun auf das Recht, in dieser Angelegenheit selbstständig zu entscheiden. Soweit die Rituale, die bis zur Wahl noch eine ganze Weile zelebriert werden dürften, vielleicht auch mit wechselnden Rollen. Die Frage ist, welchen eigentlichen Sinn sie haben.

Gutwillig könnte man das Hin und Her in der SPD als Meinungsfindung bezeichnen, böswillig als Unentschlossenheit und mangelnde Courage. Neben tatsächlichen Differenzen erfüllt das Debattentheater wohl auch den Zweck, die Linke für weit reichende Kompromisse weich zu kochen für den Fall, dass man eines Tages tatsächlich über eine Koalition sprechen sollte. Und dem beständigen Druck von CDU und FDP (und den Medien) auszuweichen, die von der SPD Unvereinbarkeitserklärungen nach links verlangen.

Eine neue Umfrage bestätigt indessen, dass alle Hoffnungen, es könne womöglich für Rot-Grün reichen, ziemlich aus der Luft gegriffen sind. Das WDR-Magazin Westpol ermittelte 36 Prozent für die CDU, 9 Prozent für die FDP, 32 Prozent für die SPD, 12 Prozent für die Grünen und 6 Prozent für die Linke. Zwar verliert Schwarz-Gelb damit die Mehrheit gegenüber den drei linken Parteien, aber im Vergleich zu Rot-Grün liegt die derzeitige Regierung immer noch knapp vorn. Auch wenn sich SPD und Grüne etwas verbessert haben – solange die Linke mit im Rennen ist, also über der Fünf-Prozent-Marke liegt, bringt sie die Rechnung durcheinander. Auf eine Ampel mit der FDP braucht die SPD wohl nicht zu hoffen; schon weil die NRW-Liberalen der Bundesregierung wohl nicht in den Rücken fallen werden. Wollen die Sozialdemokraten also nicht in einer großen Koalition enden, werden sie wohl oder übel doch über die Linksoption nachdenken müssen. (wh)