Der Streit um den Bundesgeschäftsführer hat in der Linkspartei ein
paar mehr oder weniger zentrale Fragen aufgeworfen, die mit den Vorwürfen gegen Dietmar Bartsch nur bedingt etwas zu tun haben. Zum Beispiel, wie sich Strömungsdebatten in einer Öffentlichkeit führen lassen, deren Interesse nicht an politischen Kursbestimmungen sondern an Schlagzeilen ausgerichtet ist. Oder was Loyalität in einer linken Partei bedeutet, wem sie zu gelten hat und was sie von Folgschaft und Gehorsam unterscheidet. Eine drittes Thema ist ein parteiensoziologisches: Wie weit sind in der Linken Entscheidungen in informelle, jenseits der Satzung liegende Strukturen verlagert und was bedeutet das für den Selbstanspruch der Partei? Jetzt war viel von einem „inneren Führungszirkel“ (Bodo Ramelow) die Rede und von „diesen kleinen Kreisen“ (Gesine Lötzsch). Halina Wazyniak hat sich in ihrem Blog gefragt, „wer dazu gehören könnte und warum es für alle selbstverständlich ist, dass es einen Führungszirkel gibt“. Auch Gregor Gysi hat in seiner Rede dieses „wir“ angesprochen, eine Gruppe also, die, wenn man sie denn gelassen hätte, das „Problem“ mit der angeblichen Illoyalität des Bundesgeschäftsführers schon selbst und wohl auch geräuschloser gelöst hätten. Und wer ist das nun? Gysi, Bisky, Bartsch – Lafontaine, Maurer, Ernst, diese Sextett wird immer wieder genannt.

Wenn man „Sichtbarkeit“ in der Mediendemokratie als Kriterium nimmt, sind diese sechs ohne Zweifel so etwas wie die Bandleader der Linken, sie repräsentieren die Partei wohl am häufigsten in TV-Runden und Radiointerviews. Die sechs sind das, was man „Spitzenpolitiker“ nennt – ein Amt, in das man nicht gewählt werden kann, genauso wenig wie etwa zum „Vordenker“ einer Partei. Man „wird“ es, und zwar nicht zuletzt gegen die „Machtverteilung“, wie sie in den Statuten festgelegt ist. Nun kann man sagen, die sechs Männer sind doch in den geschäftsführenden Vorständen von Partei und Fraktion – richtig: Aber da sitzen auch noch jede Menge andere Leute drin, nicht zuletzt Frauen, die in solchen „Zirkeln“, jedenfalls von außen beobachtet, nicht gerade eine große Rolle spielen.

Bodo Ramelow, den man vor einiger Zeit auch nicht gerade weit weg von der „informellen Spitze“ der Linken verortet hätte, hat letzteres kritisiert: Die Partei habe im Streit um Bartsch ein „Männerschauspiel“ erlebt. Der Wahl-Thüringer will dies „gern beendet sehen, indem mehr weibliche Kraft und mehr weibliche Intuition in die Führungsstruktur einzieht“. Mal abgesehen davon, dass solche Verknüpfungen von Geschlecht und Eigenschaft auf Kritik stoßen dürften: Es geht in Richtung der von Ramelow befürworteten Doppelspitze und wäre im Zuge einer personellen Erneuerung der ersten Reihe in den kommenden Jahren möglich. Starke Frauen an der Spitze der Linken wird es aber nicht geben, wenn neben ihnen „Führungszirkel“ von Männern agieren.

Vielleicht stimmen ja die sechs genannten Namen gar nicht, und der „Führungszirkel“ hat eine andere Zusammensetzung. Oder es gibt mehrere solcher informeller Runden, die sich womöglich überschneiden und so weiter. Das Problem selbst aber ist kaum bestreitbar. Robert Michels hat vor knapp 100 Jahren aus Beobachtungen der deutschen Sozialdemokratie sein „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ abgeleitet. Die Formel gilt als viel zu vereinfachend, aber in der Tendenz doch richtig. Es bilden sich in Parteien informelle Machtstrukturen heraus – unabhängig davon, ob deren Selbstanspruch etwas ganz anderes aussagt. Zu einem gewissen Maße zwingen wohl auch die Verhältnisse dazu. Man könnte das Zirkelwesen den Strukturfehler einer allerdings notwendigen Komplexitätsreduktion nennen.

Bei den Grünen, die mit Rotationsprinzip und Basisdemokratie versucht haben, Michels zu widerlegen, sah sich Joschka Fischer später als „heimlicher Parteivorsitzender“. Bei der PDS gab es das „Hungerstreikkomitee“. Auch die Wahlalternative, die nicht zuletzt als Reaktion auf die autoritäre Basta-Formierung der SPD gegründet wurde, kannte ihre „starken Männer“. Später kamen weitere Sozialdemokraten mit außerordentlichem Führungsanspruch dazu. Zu Zeiten der Fusion von PDS und WASG hörte man mitunter von einem „Kleeblatt“, dem Bartsch, Maurer, Ernst und auch Bodo Ramelow angehört haben sollen – sozusagen die Manager der Vereinigung. Bei all diesen Beispielen existierten die „kleinen Kreise“ parallel zu anderen Strukturen, die zwar besser durch demokratische Entscheidungen legitimiert waren, aber meist einen geringen Einfluss gelten machen konnten.

So auch im gegenwärtigen „Machtkampf“? Die Linke in der Linkspartei, die nach der öffentlichen Watsche für den von ihr ungeliebten Bartsch bereits jubelt, müsste eigentlich erschrocken sein. Schließlich war der Impuls für basisdemokratische Sicherungsmechanismen auf diesem Flügel immer am stärksten. Die sich nun abzeichnende „Lösung“ ist – wie immer man sie bewertet – jedoch eines sicher nicht: Eine Entscheidung des Souveräns der Partei. Der wurde bisher ja gar nicht gefragt.

Nun ist sicher keine Gesamtmitgliederversammlung möglich und der nächste Parteitag findet erst im Mai statt. Man kann auch zugestehen, dass die galoppierende Diskussion bereits selbstzerstörerische Züge angenommen hatte und deshalb rasch beendet werden musste – was zu Ungunsten von Bartsch ausging. Aber man hätte doch schon gern gewusst, wie zum Beispiel der Vorstand zu seinem Bundesgeschäftsführer steht. Oder der Bundesausschuss, immerhin laut Satzung „das Organ der Gesamtpartei“. Vielleicht holt das die Linkspartei ja noch nach. Wenn der „innere Führungszirkel“ nichts dagegen hat. (tos)