Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum
Personalvorschlag für den Parteivorstand der LINKEN, 31.01.2010

DIE LINKE steht in der Verantwortung für ihre Wählerinnen und Wähler.
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen die Bevölkerungsmehrheit:
Mövenpick kauft die Regierung, Leiharbeit & Hungerlöhne bei Schlecker, die
Kopfpauschale droht, Roland Koch macht Treibjagd auf Hartz-IV-Empfänger. Obama
lässt die Wall Street zittern, während Ackermann das Kanzleramt regiert. Bischöfin
Käßmann fordert den Rückzug aus Afghanistan, doch die Bundesregierung schickt
mehr Truppen.

DIE LINKE hat kein Recht, die Hoffnungen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen oder der
Friedensbewegung zu enttäuschen. Wir appellieren an alle Kräfte in unserer Partei,
endlich wieder gemeinsam Politik zu machen. Wir brauchen einen Stil der
innerparteilichen Diskussion, der das Interesse der Gesamtpartei und der
Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Die Empfehlung einer Doppelspitze für Parteivorsitz und Bundesgeschäftsführung
war ein schwieriger Kompromiss. Wir hätten uns bei den Personalvorschlägen der
Landesvorsitzenden wie viele Mitglieder der LINKEN hier und da ein anderes
Ergebnis gewünscht. Doch es entspricht dem Charakter der LINKEN als neue Partei,
die Linke aus Ost und West und verschiedener sozialer und politischer Herkunft
vereint. Dies darf nicht in Frage gestellt werden. Daher unterstützen wir den
Vorschlag.

Dieser Kompromiss ist auch auf den Druck jener Personen zu Stande gekommen,
die ihn nun offen in Frage stellen. Alle Ereignisse der jüngeren Zeit hatten ihren
Ursprung in offenen Angriffen auf unsere erfolgreiche Politik. Wer über die Medien in
die Partei grätscht, darf nicht Foul schreien. Es ist dieser Stil, der jetzt diese Form
der innerparteilichen Verständigung erforderlich macht, obwohl sie unter dem
Gesichtspunkt der innerparteilichen Demokratie problematisch ist.

Wer weiter über die Medien am Personalkarussell dreht, handelt daher unaufrichtig
und gefährdet unseren Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen. Alle Diskussionen über Rot-Rot-Grün erübrigen sich, wenn wir die schwarz-gelbe Politik in Nordrhein-Westfalen nicht stoppen.

Die, ich nenne sie mal alt PDSler, haben die Kärrnerarbeit geleistet und eine einigermaßen funktionierende Infrastruktur aufgebaut und sehen sich plötzlich SPD abtrünnigen gegenüber die sich ins gemachte Nest legen und die komplette Führung für sich beanspruchen.

Die großen Kreisverbände Nürnberg und München wurden quasi im Handstreich übernommen und die bereits etablierten exPDSler kurzerhand rausgemobbt. Vorwürfe ala Sektierer oder Stalinist waren noch die harmlose Variante.

Auch die Postenschacherei hat zugenommen. Harald Werner (heute MdB) versuchte, im gemeinsamen Konzert mit Klaus Ernst, mit allen Mitteln seine Freundin Anny Heike auf einen der vorderen Listenplätze zur BT-Wahl zu hieven.

Die Zustände in Bayern sind nicht gerade einfach, zumal der LV im Ruf steht der linkeste der Gesamtpartei zu sein.