Zukünftige Ämter
Gestern wurde die Frage gestellt, ob denn über die Linke nichts
anderes zu berichten wäre als die leidigen Querelen, vulgo: der Machtkampf. Im Prinzip ja, antwortet Radio Jerewan – aber. Deshalb noch ein Nachtrag zum Fall Bartsch, der ja eher ein Fall seiner schreibenden Kritiker ist: Das Forum demokratischer Sozialismus hat gefordert, den Personalstreit zu beenden und stattdessen die Programmdebatte zu beginnen. Ein Plädoyer, das dann doch wieder auf Namen und Ämter hinausläuft, wollte man sich aber nicht versagen: „Sowohl Oskar Lafontaine als zukünftiger Parteivorsitzender als auch Dietmar Bartsch als zukünftiger Bundesgeschäftsführer sind wichtig für den Erfolg der Linken.“
Nachtrag I Nun hat sich auch Lothar Bisky in die Sache eingeschaltet – mit einem Machtwort im Raubtierkäfig: Offenbar, so der Linkenchef, hätten “einige meiner Parteifreunde den 1. Januar mit dem 1. April verwechselt”. Was da an Mutmaßungen und Unterstellungen gegenüber Bartsch zu lesen sei “geht so nicht”. Es schade dem Ansehen der Partei, “selbstzerfleischend übereinander herzufallen”.
Nachtrag II Es gibt eine neue gemeinsame Erklärung der ostdeutschen Landesvorsitzenden: “Wir weisen die öffentlich vorgetragenen Rücktrittsforderungen gegen den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zurück.” Und: “Es war und bleibt schlechter Stil, angeblich persönliche Briefe bewusst der Presse zuzuspielen. Es ist derselbe, der anderen darin unterstellt wird.” Der ganze Text findet sich hier. (tos)
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Der Chef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sagte: „Offenbar nutzt der eine oder andere in der Partei diese Personaldiskussion, um eine Klärung politischer Konflikte herbeizuführen. Das ist schlechter Stil.“
das ist so. offenbar kann die klärung der politischen konflikte aber anders nicht auf den weg gebracht werden.
spannend ist doch nun der nächste zug im schachspiel: wer tritt mit welchem ‘programm’ als bgf an? und werden im gegenprogramm die konflikte kenntlich, damit der parteitag souverän über die bewerbungen abstimmen kann?
Mit welchem “Programm” ist denn Bartsch angetreten? Ist der BGF überhaupt eine so politische Figur – in der Satzung findet man zu seiner Rolle und seinen Aufgaben nicht so viel. Und wo hier ja nun offensichtlich die nächste “Nachfolgediskussion” ausbricht: Mach doch mal einen Vorschlag, am besten gleich mit Hinweis auf das “Gegenprogramm”, von dem Du schreibst.
der bgf ist für die laufende geschäfte der partei zuständig und hat da auch gestaltenden politischen einfluss.
das wird sich die tage sicherlich aufklären, welche politischen konflikte genosse höhn da gemeint hat.