Nächste Schläge
Oskar Lafontaine hat sich mit einer Rede zurückgemeldet und die „Personalquerelen“ als überflüssig bezeichnet. Der Streit geht derweil weiter und er behält von interessierter Seite jenen Ton, der Lothar Bisky zu dieser Äußerung veranlasst haben mag: „Wir haben uns große Mühe gegeben, den Stalinismus zu überwinden. Aber doch nicht, um ihn wieder durch die Hintertür einzuführen.“ Der Vergleich steht ziemlich schief im innerparteilichen Wind, wenn man historische Maßstäbe anlegt. Dem scheidenden Linken-Chef geht es aber um etwas anderes – eben um die Art der Auseinandersetzung und die dieser innewohnende Tendenz.
Albrecht Müller zum Beispiel weiß auf den Nachdenkseiten.de vom „nächsten Schlag (…) der Gruppe um Bartsch“, die zum „inneren Machtausbau“ nun auf ein schlechtes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen setzen würden und „vermutlich viel tun (wird), um die Unruhe und die schlechten Kommentare und Berichte am Laufen zu halten“. Der Bundesgeschäftsführer sei, heißt es in völliger Umkehrung der jüngsten Geschehnisse, „bereits kräftig mit der Demontage“ von Gregor Gysi beschäftigt. Die „Realos bei der Linkspartei“ – Müller ist sonst sehr eifrig dabei, solche Kategorien zu kritisieren – würden „das Image der gesamten Partei beschädigen“. Dass es gerade diese Art der Stimmungsmache ist, ein solche Konfliktkultur, die unabhängige Linke sich mit Grausen abwenden lassen wird, jene Mischung aus bloßer Vermutung und unbedingter Anklage, würde Müller wohl nicht glauben wollen oder ebenfalls zum Teil des „nächsten Schlages“ machen. Wenn der frühere Brandt-Berater schreibt, die Führung der Linkspartei müsse sich jetzt auf diesen angeblichen Schlag einstellen, fragt man sich, wer da eigentlich gemeint ist – immerhin gehören die „Realos bei der Linkspartei“ ja auch deren Führung an. Worauf will Müller hinaus? Ihren Rauswurf? Die Reinheit der Partei?
Einen ähnlichen Ton pflegt mitunter die Junge Welt, die am Dienstag ein Interview mit dem früheren DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow veröffentlichte und dabei eine in Frageform gekleidete Kampfansage formulierte. „In der Linkspartei ist jedenfalls einiges aus dem Ruder gelaufen. War es Führungsschwäche von Parteichef Oskar Lafontaine, dass er es versäumt hat, den von Bartsch gesteuerten Parteiapparat in den Griff zu bekommen? Dasselbe gilt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Neue Deutschland – auch da hat er offenbar nichts zu bestellen, obwohl er der Vorsitzende ist.“ Hier wird unverhohlen die starke Hand des großen Vorsitzenden beschworen und man fragt sich mit einiger Sorge, was Peter Wolter denn im Sinn hat, wenn er davon spricht, Lafontaine müsse etwas „in den Griff“ bekommen. Ein Zentralorgan und eine Parteischule? Linientreue, Gefolgschaft? Was rechnet sich die Junge Welt denn aus, für den Fall, dass Lafontaine seine “Versäumnisse” korrigiert?
Nun mag man Einlassungen wie jene von Wolter und Müller als Randerscheinungen ansehen, als Ausdruck einer Herangehensweise, die in der Linkspartei nicht besonders verbreitet ist. Nur ist es allerdings so, dass die jetzige Auseinandersetzung bereits den Ton der nächsten vorgibt, die jetzige „Lösung“ des Streits bereits Fakten schafft, welche die Partei in Zukunft verändern könnte. Etwa in der Frage des Vorschlagsrechts für den Bundesgeschäftsführer. Oder in der Personalisierung von programmatischen Fragen. Die Emanzipatorische Linke hat das Pech, ihre Stellungnahme „zum Konflikt in der Führungsspitze“ erst veröffentlicht zu haben, als dieser offiziell schon für beendet erklärt war. Das Papier verdient aber gerade deshalb Beachtung, weil es die Tendenz dieses Streits, also seine möglichen Folgen auf innerparteiliche Spielregeln, die Demokratie in der Linken, ihren Pluralismus und den Anspruch einer kooperativen Organisationskultur zum Thema macht. (tos)
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Im Parlament sollten wir nicht mittels..." bei
Albrecht Müller beobachtet nur mit seiner Erfahrung solcher Strukturen. Ihm dafür Demagogie vorzuwerfen, finde ich reichlich zynisch.
Und das Argument, das wirklich zählt, ist, dass Bartsch – ginge es ihm um die Partei – jetzt erst einmal *nichts* verlautbart hätte.
Ich finde es – wie AM – schon richtig, immer wieder die alte, aber Klarheit verschaffende Frage “Wem nützt es?” zu stellen.
Schade, dieser Absatz hat meinen durchweg positiven Eindruck von Ihrem Blog etwas beschädigt.
Lieber Tom,
vielleicht sollte deine Webseite wirklich langsam in BartschsLinke umbenannt werden? Warum hast du diese Illusionen in das, wofür Dietmar Bartsch steht und was er will. Ohne einen Popanz aufzubauen, so bist du doch auch in der Lage, das agieren von Dietmar Bartsch politisch einzuschätzen, oder? Außerdem, woher kommen deine Illusionen in die politische Kultur der Partei in den östl.Bundesländern? Schon vergessen, was in Folge des Chemnitzer-Parteitages passiert ist – da haben wir übrigens einen ganz anderen Gregor Gysi erlebt. Warum gehst du davon aus, dass Albrecht Müller so total unrecht hat, schließlich hat er einige Erfahrungen aus einem sehr vermachteten SPD-Parteiapparat, mit sehr vielen Intrigen, Politik über die Presse usw. Es wäre doch mal eine Überlegung wert, darüber nachzudenken, warum Albrecht Müller zu diesen Schlußfolgerungen kommt?!
praktisch aus dem nichts eine sabotage des nrw-wahlkampfes durch eine ominöse gruppe um bartsch herbeizufantasieren, das ist schon ein starkes stück von albrecht müller. und das soll dann nicht flügelkampf, tendenziös, parteispalterisch sein? wers glaubt, wird selig.
Lieber Sascha, meine Illusionen in die politische Kultur sind weder den Osten noch den Westen, weder die alte PDS noch die SPD-Aussteiger betreffend besonders groß. Ich wundere mich aber immer wieder, wie leichtfertig hier jemandem geglaubt wird, und das offenbar nur deshalb, weil man der anderen Seite übles Spiel zutraut. Ich bin gern bereit mich zu korrigieren. Aber dafür muss es einen Grund geben. In dem konkreten Fall wäre das ein Beleg für die steile These von Müller, dass da jetzt der “nächste Schlag” der Realos kommt. Wo ist denn die Kampagne der “Gruppe um Bartsch”? Die Argumentation ist zudem demagogisch: Es wird beklagt, Bartsch hätte nichts verlauten sollen. Aber was hat er denn gesagt? Und was hätte AM hineininterpretiert, wenn Bartsch geschwiegen hätte? Im Übrigen: Ich gehe nicht davon aus, dass AM “total unrecht” hat, sondern ich frage mich in dem Blogpost hier, was daraus wird, wenn die Debatte von Diskurshaien wie Müller auf diese Weise fortgesetzt wird.
Lieber Franz-Josef Knelangen, danke für Ihre Kritik. Rückfrage: Was hat Bartsch denn verlautbart? Dass er nicht mehr als BGF kandidiert, also das, was eine Reihe von West-Landesverbänden von ihm in drastischer Form verlangt haben. Und seither? Mir ist nur eine Solidaritätserklärung mit dem Bündnis gegen den Dresdner Naziaufmarsch bekannt. Was habe ich übersehen?
@Sascha Schlenzig: dem vorschlag, den blog in “bartschs linke” umzubenennen (ob nun ernst gemeint oder nicht) liegt ein erhebliches missverständnis zugrunde. das buch “lafontaines linke” und dieser blog sind nicht entstanden, auch nicht mit diesem titel, weil wir oskar-groopies wären (das wäre langweilig), sondern weil wir die entwicklung einer partei beobachten, der lafontaine entscheidend den stempel aufdrückt (und zwar in widersprüchlicher weise, wie man sieht). das kommentieren wir mit kritischem blick und eigenen gedanken. lafontaine wird dabei weder hochgejubelt noch runtergemacht. bartsch übrigens auch – weder noch, was auch dann stimmt, wenn wir hier seine ungerechte behandlung kritisieren und konstatieren. also: das hier ist keine bravo für oskar-fans, sondern ein forum zur diskussion über die linke und damit natürlich auch über lafontaine.
Die Frage ist doch, liebe(r) wh, welche innerparteiliche Kultur die streitenden Parteien einhalten. Gibt es Grenzen der Auseinandersetzung? In dieser Frage Vorhaltungen zu machen, ist die Bartsch-Seite nicht gut platziert: Wie gesagt, viele Genossinnen und Genossen aus Sachsen (und Thüringen bestimmt auch) können sich noch sehr genau erinnern, was zu den Auseinandersetzungen des Geraer Parteitags führte: die ständigen querschießenden Äußerungen des Bundesgeschäftsführers gegenüber seiner gewählten Parteichefin. Z.B. mit der Aussage, dass PDS-Abgeordnete durchaus für Schröder als Kanzler stimmen könnten. Hartz-IV, Afhganistan – Bartsch fand das damals anscheinend in Ordnung. Und (be)handelte. ‘Ungerecht behandelt’, ist m.E. eine Kategorie, die dem Machtmenschen Bartsch gänzlich fremd ist.
Dietmar Bartsch ist ein ein machtbewusster Politiker, ja klar. Was er damals, im Sommer 2002 geamcht, war durchaus eine Art Illoyalität gegenüber der damaligen Vorsitzenden. Aber ist das der Gegenstand der jüngsten Auseinandersetzungen? Ging es da um eine Strafe für Geschichten von vor acht Jahren? Wohl kaum. Den Beweis für die behauptete Illoyalität gegenüber Lafontaine sind die Bartsch-Kritiker immer noch schuldig. Darüber ist hier mehrfach geschrieben worden.
Ich denke schon, dass Illoyalität eine Charakterfrage ist. In der tat wäre ich sehr an einer Aufklärung der Vorwürfe gegen D.B. interessiert, wie bestimmt auch die weitere Parteiöffentlichkeit, denn ich bin der altmodischen Auffassung dass solceh Charakterfragen durchaus etwas über die Eignung für Führungspositionen sagen. Dass man das Streuen von Gerüchten nicht nachweisen kann ist ebenso klar, sonst würde dieses Business in politischen Berlin nicht so eifrig betrieben.
charakterliche eignung für führungspersonen, das ist ein weites feld, und vermint auch noch. aber was weiß man schon vom charakter von diesen leuten, z.b. klaus ernst, der immer als bayerischer dampflauderer, macho, ig-metall-heini und so weiter dargestellt wird – aber kennt den denn jemand von den journalisten wirklich? auch von denen die hier schreiben? was die gerüchte angeht: bartsch mag gerüchte gestreut haben, dann hat jemand gestreut, dass es ein bestimmtes gerücht war, dass bartsch gestreut haben soll, was aber ein gerücht war, an dem bartsch zu fall kam. es gibt da in der linken leute, die jetzt bei manchen als “die guten” dastehen, das aber ganz gewiss nicht sind.