In der öffentlichen Debatte um die MfS-Fälle der Brandenburger Linksfraktion geht es längst nicht nur darum, das Verhältnis von Politik, Moral und Verantwortung zu sortieren. Es geht nicht wenigen auch darum, mit Stasi-Belasteten ein für allemal aufzuräumen. Jedenfalls, was ihre Anwesenheit im politischen Raum betrifft. Ein gar nicht besonders radikales, aber dafür durchaus typisches Beispiel aus der politischen Mitte lieferte jetzt der Tagesspiegel. Auf seiner Internetseite findet sich ein Kommentar zum Umgang der Linken mit einstigen Tschekisten, in dem zunächst einmal beklagt wird, dass schon in der PDS eine bekannt gewordene Stasitätigkeit kein Karrierehindernis gewesen ist – im Gegensatz zu anderen Parteien. Das ist richtig; die PDS hat eine solche Ausschlussklausel mit guten Gründen nie formuliert, auch wenn es Medien oder politische Konkurrenz gern hätten. Zu unterschiedlich sind die Fälle, wie man längst weiß, und auch die Lernfähigkeit der Menschen ist sehr unterschiedlich. Dass die PDS eine differenzierte Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte wollte und es ablehnte, einstige Stasi-Mitarbeiter zu Sündenböcken zu machen, ist in den Augen des Tagesspiegel-Autors eine Doppelstrategie – das heißt eine zweischneidige, vielleicht sogar zweizüngige Sache. In Wirklichkeit gehören beide Dinge unmittelbar zusammen: Gerade weil man Ex-Stasileute – ob hauptamtliche oder inoffizielle – nicht pauschal verurteilen wollte, sprach man sich für differenzierte Betrachtung aus. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.

Dass die Beschlüsse der PDS bzw. Linken, in denen Wahlkandidaten zur Offenlegung ihrer politischen Biografie inklusive Stasikontakten verpflichtet werden, „bisher kaum Konsequenzen“ gehabt hätten, beweist sich für den Autor etwa am Beispiel Kerstin Kaiser. Die musste zwar 1994 ein errungenes Bundestagsmandat unter dem Druck ihrer Genossen zurückgeben, nachdem ihre IM-Tätigkeit bekannt geworden war, aber „heute ist sie Fraktionschefin in Brandenburg“. Na und? Genügen mehr als 15 Jahre offener. selbstkritischer Umgang mit einer Stasitätigkeit vor über 20 Jahren nicht? Gewiss gibt es in der Linken nicht nur Leute wie Kerstin Kaiser. Es gibt auch Politiker, die in Sachen IM-Vergangenheit vor allem auf Verteidigung setzen oder einfach abwarten, ob sie vielleicht doch nicht erwischt werden. Wie gesagt, die Fälle sind sehr unterschiedlich, sowohl was die damalige Verstrickung als auch was den heutigen Umgang damit betrifft.

Das ist dem Tagesspiegel aber ziemlich wurscht. Dass „regelmäßig bekennende Ex-Spitzel“ gewählt werden (Was heißt eigentlich bekennend? Sich zur Vergangenheit und Vergangenheit bekennend? Oder stolz die MfS-Orden tragend und begeistert Mielke zitierend?), zeige, dass die Linke den Bruch mit der Stasi „bis heute nicht vollzogen“ habe. Das ist natürlich Unsinn. Der Bruch mit dem MfS wurde vollzogen, aber nicht der Bruch mit allen Menschen, die irgendwie mit dem MfS zu tun hatten. Und das ist auch gut so. Alles andere als die gründliche Abwägung von Einzelfällen, so unzulänglich es zuweilen auch geschehen mag, wäre massenweises politisches Berufsverbot. (wh)