Zu den fast schon religiösen Leitsätzen, mit denen die Regierungsunfähigkeit der Linken auf Bundesebene begründet wird, gehört der Vorwurf unrealistischer Vorstellungen in der Außenpolitik. Das meint: So lange die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die NATO kritisiert, darf sie nicht mitspielen. So haben es schon oft auch und gerade führende Sozialdemokraten erklärt, die im gleichen Atemzug Bewegung bei der Linken verlangten. Nun hört man in den letzten Tagen aus der SPD – wohl auch unter dem Eindruck der Kundus-Diskussion – nachdenklichere Stimmen. Parteichef Gabriel will einer von den USA geforderten Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan nicht zustimmen; er und Ex-Außenminister Steinmeier setzen stärker auf zivilen Wiederaufbau. Nicht ganz zu Unrecht ätzen Koalitionspolitiker, die SPD habe Deutschland in den Afghanistan-Schlammassel hineingeführt und drücke sich jetzt vor der Verantwortung. Kommt immer drauf an, was, was mit der politischen verhunzten Allzweckvokabel Verantwortung gemeint ist: das Bekenntnis zum eigenen bisherigen Tun oder die Überlegung, was wirklich verantwortlich wäre.

Noch kann man nicht einschätzen, wie die Äußerungen der SPD-Spitzen motiviert sind und was man folglich von ihnen halten darf. Sind sie mehr als der übliche Reflex der Opposition gegen die Regierung und mehr als der Versuch der SPD, sich von einem unrühmlichen Kapitel der eigenen jüngeren Geschichte abzusetzen? Wenn ja, dann erleben wir gerade den Anfang politischer Bewegung auf einem Gebiet, auf dem bisher immer die SPD von der Linken Bewegung gefordert hatte – und zwar weit in die “realistische” Richtung. (wh)