Die von langem Führungsstreit und einem dramatischen Misserfolg bei
der Bundestagswahl schwer angeschlagene SPD Sachsen-Anhalts hat eine neue Vorsitzende: Katrin Budde, die Chefin der Landtagsfraktion. Sie löst Innenminister Holger Hövelmann ab, den sie beim Parteitag auf Platz zwei verwies. Der Landesverband war bei der Bundestagswahl auf 15,4 Prozent abgestürzt – die Linke hatte etwa doppelt so viele Stimmen. In der Konsequenz war der Landesvorstand zurückgetreten. Budde wird eher als Hövelmann nachgesagt und zugetraut, ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei ernsthaft ins Auge zu fassen. Vielleicht auch deshalb, weil sie schon einmal Ministerin im Kabinett Höppner war – der SPD-Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. Personell wären damit in der Landes-SPD gute Voraussetzungen für Rot-Rot geschaffen, denn der designierte Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, derzeit Finanzminister, pflegt gute Kontakte zum Linkspartei-Fraktionschef Wulf Gallert. Beide hielten seinerzeit das Magdeburger Modell am Laufen. Allerdings hat sich die Konstellation in der Magdeburger Landespolitik gründlich geändert:

Die SPD regiert an der Seite der CDU; sie hatte sich nach der letzten Wahl gegen das auch mögliche Linksbündnis entschieden. Nun rechnet Gallert mit einer schärferen inhaltlichen Konkurrenz zwischen SPD und Linkspartei, wenn die Sozialdemokraten dem Konzept Buddes folgen und ihre Partei in Richtung linke Volkspartei profilieren wollen. Das, so Gallert, könne aber auch eine Annäherung bewirken. Allerdings müsste sich aus dieser Entwicklung ein Mehr an Wählerzuspruch für linke Politik ergeben. Blieben Verschiebungen zwischen SPD und Linker in der Gesamtrechung ein Nullsummenspiel, dann wäre das für ein linkes Projekt zu wenig.

Apropos Projekt: Soll Rot-Rot in zwei Jahren eine Chance haben, müssten beide Parteien bis dahin etwas dafür tun und den Wählern eine überzeugende politische Alternative anbieten. Für die SPD als Beteiligte der Großen Koalition in Magdeburg eine schwierige Sache. Wie kompliziert der Ausstieg des SPD-Juniorpartners aus einer Großen Koalition mit Ziel einer eigenen Regierungsführung ist, hat gerade erst die Bundespartei erfahren. Und dann ist da ja noch die Frage von Koch und Kellner: Am Streit darüber, wer in einer Linksregierung führen darf und wer nicht, scheiterte gerade erst in Thüringen die Ablösung der CDU. Entsprechend skeptisch ist Gallert vorerst: Man müsse abwarten, ob die SPD sich die Koalitionsfrage für 2011 aus taktischen Erwägungen offen halte oder ob sie wirklich einen Politikwechsel wolle. Aber immerhin konstatiert er, dass sich Budde als SPD-Fraktionschefin schon mehrfach mit Koalitionspartner CDU angelegt hat. (wh)