Es ist eine gute Nachricht, einerseits: Der saarländische Landtag hat einen Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition behandelt, der die Abschaffung der Studiengebühren ab 2010 vorsieht. CDU und FDP sind auch dafür, auf Drängen der Grünen. Andererseits hätte es eine noch viel bessere Nachricht sein können: Abgeschafft werden soll lediglich die Studiengebühr für das Erststudium. Ein Zweitstudium soll weiter kosten. SPD und Linke, die beiden Oppositionsfraktionen, fordern die Abschaffung der Studiengebühr generell, also auch der Langzeitgebühren. Das ist ein Beispiel dafür, was im Saarland bei einer anderen Koalitionsentscheidung der Grünen möglich gewesen wäre:

SPD, Linke und Grüne hatten im Wahlkampf die komplette der Streichung der Gebühren versprochen; CDU – sie hatte die Studiengebühr während ihrer Alleinregierung eingeführt – und FDP plädierten für Beibehaltung bzw. für die Autonomie der Hochschulen, die Gebühr zu erheben. Bekanntlich waren während der Koalitionsverhandlungen die sachlichen Gemeinsamkeiten bei Rot-Rot-Grün spürbar größer als bei Jamaika. Ausschlaggebend für Jamaika war am Ende der eher persönlich motivierte Unwille des Grünen-Chefs Hubert Ulrich und seiner Leute, sich mit Lafontaines Truppe einzulassen. Diese Attitüde Ulrichs werden die Saarländer auch auf noch anderen Gebieten bezahlen müssen. Denn längst nicht immer werden die drei Grünen-Abgeordneten der Koalition ihren Willen auch nur halbwegs aufzwingen können. Das Studiengebühren-Gesetz ist ein netter Auftakt für die Grünen und für Jamaika; eine Morgengabe an die Wähler, solange deren Erinnerung an den Wahlkampf noch intakt ist. Immerhin eine Entscheidung, die eher von der Opposition als von der Koalition geprägt ist. Viele schmerzliche, schwarz-gelb dominierte Einschnitte werden folgen. (wh)