Brandenburg und die rot-rote Koalition bleiben vorerst im Bann der Geschichtspolitik. Die Linke hat wegen der Stasi-Debatte kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen – Landesvorstand und Landesausschuss wollen am Sonntag in Potsdam unter anderem die Beschlusslage der Partei aktualisieren, wonach Kandidaten zur Offenlegung ihrer politischen Biografien verpflichtet sind. Auch die 18 Kreischefs und die 25 Landtagsabgeordneten werden erwartet. Es gehe „um Schlussfolgerungen aus der neuerlichen Geschichtsdebatte und um eine konsequente Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit“. Unterdessen ist die Wahl der ersten Stasi-Beauftragten Brandenburgs so gut wie sicher: Die frühere Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe könnte bereits in der kommenden Woche ins Amt kommen. Die 56-Jährige hat eine verstärkte Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte angemahnt, zugleich aber für eine differenzierte Behandlung plädiert: Bei früheren Stasi-Mitarbeitern müsse Art und Umfang der Tätigkeit „immer im Einzelfall“ geprüft werden, zudem sei für die Bewertung entscheidend, „wie sich der Betroffene dazu in den letzten 20 Jahren verhalten hat“. Das Gesetz für die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten wird dagegen wohl nicht mehr wie geplant in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Ausgerechnet die CDU sorgt für eine Verzögerung – sie will noch Experten hören, offenbar mit dem Ziel, ihre Forderung nach einem Parlamentsausschluss von überführten Abgeordneten zu bewerben. Eine mit der CDU verdrahtete Bürgerinitiative „Politik für die Mitte” hat inzwischen Montagsdemonstrationen gegen Rot-Rot aufgenommen. (tos)