Mit einem Kleinen Parteitag will die Brandenburger Linkspartei im geschichtspolitischen Dauerstreit um die Stasi-Vergangenheit mehrerer Abgeordneter wieder aus der Defensive kommen. Ob das gelungen ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Die am Samstag bei dem Treffen von Landesgremien, Fraktion und mehr als 100 Mitgliedern der Basis verabschiedete Erklärung, bekräftigt zunächst einmal lange bekannte Beschlüsse. Auf einem Parteitag im kommenden März sollen diese „fortgeschrieben und aktualisiert werden“. Die Frage ist, ob ein noch so aktueller Beschluss die gegenwärtige Krise verhindert hätte, die zwar die Mängel des Frühwarnsystems der Linken offenbart hat, aber letztlich doch auf persönliches Versagen zurückzuführen ist. Die Brandenburger Dauerdiskussion hat der Partei massiv geschadet, das steht außer Frage. Sie könnte nun auch noch dazu führen, dass die gesetzliche Möglichkeit zur Regelanfrage verlängert wird. Dafür spricht sich unter anderem der Potsdamer SPD-Fraktionschef aus – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits signalisiert, dass man dem Wunsch nachkommen könnte. Die Linke fordert hingegen seit langem „die Beendigung der Regelanfrage, wie es das ursprünglichen Stasiunterlagengesetz bereits für 2001 vorgesehen hatte“. Mal sehen, wie sich der Brandenburger Landesverband in dieser Frage positionieren wird. (tos)