Der momentan gültige Fahrplan für die Programmdebatte lässt der Linkspartei eigentlich genug Zeit für eifrigen Richtungsstreit. Das Thema habe, sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Vorstandssitzung am vergangenen Samstag „vom zeitlichen Rahmen her sehr geprägt“. Nach der offenbar langen Diskussion gilt nun dies: Im Februar oder März soll ein erster Entwurf vorgelegt werden, im Herbst 2010 finden Regionalkonferenzen statt, gefolgt von einem Programmkonvent im November. Mit der Vorlage eines zweiten Entwurfs im ersten Quartal 2011 geht die Diskussion dann in eine neue Runde, bevor im Oktober oder November 2011 ein Parteitag das Programm beschließen soll. Man soll nicht immer unken, aber das haben wir vor zwei Jahren schon einmal so ähnlich gehört – passiert ist dann wenig.

Ein erster Entwurf sollte „möglichst bis Mitte 2008“ vorgelegen haben, taktische Erwägungen und der Wahlkalender verhinderten ein Fortkommen. Bei Mitgliedern der Programmdiskussion hat das für Verstimmung gesorgt, zumal Vorarbeiten offenbar schon weit gediehen waren. Wo die Debatte zurzeit (im wahrsten Wortsinne) steht, kann nicht genau gesagt werden: Auf der Webseite der Linken finden sich einige wenige Thesenpapiere, der größte Teil wurde im vergangenen März veröffentlicht. Danach lag die Arbeit der Kommission dem Vernehmen nach weitgehend brach. Einen Überblick über die inhaltlichen Knackpunkte verschaffte nicht etwa die Programmkommission, sondern ein Bericht des für Politische Bildung zuständigen Parallelgremiums: „Der größte Diskussionsbedarf“ bestehe demnach bei der Beschreibung der kapitalistischen Gesellschaft, beim Ziel Demokratischer Sozialismus wie beim Charakter der Linkspartei. Man darf gespannt sein, ob die Programmdebatte in allen wichtigen Fragen Einvernehmen herstellen kann. Übrigens: Die bisherige Verzögerung war vor allem mit den Wahlkämpfen erklärt worden, welche die Partei anderweitig gebunden hätten. Bis 2011 stehen sieben zum Teil sehr wichtige Wahlen an. Sieben Gründe, die Diskussion noch einmal zu verzögern? (tos)