Potsdamer Postenstreit

Das personalpolitische Fingerhakeln in Brandenburg ist noch nicht beendet. Betroffene der nächsten Szene ist Gerrit Große. Die Linksabgeordnete, seit 2001 Mitglied des Potsdamer Landtags, wurde von ihrer Fraktion als Nachfolgerin für die stasibelastete Parlaments-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa nominiert, die diesen Posten kürzlich abgegeben hatte. An diesem Mittwoch sollte Große gewählt werden. Sollte – ob es dazu kommt, ist bis zuletzt unklar. Denn eigentlich hat sie viele Fürsprecher, aber andererseits eben auch viele Gegner. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka hatte gleich nach Großes Nominierung erklärt, man werde angesichts der jüngsten Wirren Linkspolitiker, „bei denen die Biografie unklar ist“, nicht wählen. Die SPD hat am Dienstag auch plötzlich Bedenken entdeckt.

Einige ihrer Abgeordneten verlangen von Große, dass sie für das Vizepräsidentenamt den Vorsitz des Bildungsausschusses abgibt – wozu sie bereit ist. Allerdings soll sie außerdem noch als bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion aufhören. Das ist wohl ein bisschen viel der Einmischung, und Große hat keine Lust, auch dieser Bedingung noch zu folgen. Zumal bisherige Vizepräsidenten des Landtages durchaus Sprecher in ihren Fraktionen für bestimmte Fachbereiche waren. Aber, sagt die SPD, Bildung sei besonders wichtig, der entsprechende Sprecherposten also besonders herausgehoben. Große als Lehrerin, einstige Schuldirektorin und ausgewiesene Bildungspolitikerin will dem Diktum nicht folgen und wird darin von den Grünen unterstützt, die vermuten, die SPD wolle eine profilierte Fachpolitikerin in den Hintergrund schieben. Allerdings wollen auch sie Große nicht wählen – aus grundsätzlichen Erwägungen: Weil nämlich das Vizepräsidentenamt der Opposition zukommen solle, wenn schon die SPD den Parlamentschef stellt. Das findet auch die CDU, die als drittstärkste Fraktion nach SPD und Linkspartei dran wäre. Jedoch vergessen die Christdemokraten tunlichst, dass sie beispielsweise in der Wahlperiode ab 1999 als zweitstärkste Fraktion den Vizechef des Parlaments stellten – obwohl sie mitregierten. Irgendwelche demokratietheoretischen Einwände fielen ihnen damals nicht ein. Könnte man es da nicht ganz gut verstehen, wenn Gerrit Große die Sache einfach bleiben lässt? (wh)

Nachtrag Am Mittwoch gab es dann im Landtag mit 53 gegen 30 Stimmen eine deutliche Mehrheit für Große. Der Kompromiss in der Koalition: Große bleibt vorerst bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, gibt diesen Posten aber in absehbarer Zeit ab. Unabhängig vom jüngsten Streit, so Große, wolle die Fraktion den Job im Laufe der Legislaturperiode neu vergeben, weil sie selbst bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten werde. So soll ein Nachfolger eingearbeitet werden. Den Zeitpunkt der Ablösung will sich die Linke indessen von der SPD nicht vorschreiben lassen. Eine ordentliche Frist, die nicht am eigenen Selbstbewusstsein kratzt, wird die Linkspartei also wohl verstreichen lassen. “In absehbarer Zeit” lässt ja auch sehr dehnbare Interpretationen zu .

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