Sigmar Gabriel hat offensichtlich die eine oder andere Lektion aus dem Wahldebakel der SPD gelernt. Beispielsweise redet er öffentlich über die Option einer rot-rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im nächsten Frühjahr. Natürlich ist er nicht Feuer und Flamme dafür; er stellt Bedingungen. Aber er zieht es in Erwägung; nicht zuletzt wohl auch mit Blick auf die Entwicklungen bis zur nächsten Bundestagswahl. Damit ist er der erste SPD-Chef, der die rot-rote bzw. rot-rot-grüne Option nicht nur taktisch, sondern strategisch ernst nimmt – außer vielleicht Oskar Lafontaine. Doch in den 90ern, als Lafontaine SPD-Vorsitzender war, litt die PDS im Westen und damit zwangsläufig im Bundesmaßstab an eklatanter Schwäche. Nur im Osten war sie damals ein Machtfaktor. Gabriel denkt nun nach der Schröder-Müntefering-Steinmeier-Ära um. Seine Bedingungen sind teils ernst gemeint, teils Rhetorik im Parteienpoker. Er fordert die NRW-Linke beispielsweise auf, von ihren „Verstaatlichungsorgien“ Abstand zu nehmen – die es freilich in dieser Form gar nicht gibt. Aber er sieht Bewegung. Die Linke müsse ihr Programm so weit verändern, dass man wieder über Inhalte reden könne – eine Forderung, die wohl auf NRW wie auf die Bundesebene gemünzt ist.

Dass die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft Gabriel mit der Bemerkung widerspricht, die Linke in ihrem Land sei derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig, ist nicht der große Widerspruch zwischen Land und Bund, als der er in manchen Medien dargestellt wird. Sowohl Gabriel als auch Kraft wollen eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, und beide wissen, dass diese Mehrheit nach gegenwärtiger Lage ohne die Linke nicht zu erreichen sein wird. Infratest dimap ermittelte kürzlich ein 49:46 von Rot-Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb; bei Forsa stand es dagegen 50:46 für die derzeitige Regierung. Das Rennen ist offen.

Immerhin hat Katharina Schwabedissen, Landeschefin der Linken, ihrer SPD-Kollegin Kraft umgehend ein Gespräch über mögliche inhaltliche Übereinstimmungen angeboten: Abschaffung der Studiengebühren, Bildungsreform, soziale Regulierung der Energiemärkte (also das, was Gabriel Verstaatlichungsorgie nennt), Sicherung der Kommunalfinanzen. Das könnte ein Anfang für die Erfüllung von Gabriels Wunsch sein – über Inhalte zu reden. In der Tat, da ist Bewegung drin. Oder besser: Da könnte Bewegung drin sein. Wenn beide Seiten mitmachen. Man sollte in Düsseldorf einen Bewegungsmelder installieren. (wh)