Volmers These
Ludger Volmer hat ein Buch geschrieben: Die Grünen. Von der Protestpartei zur etablierten Partei. Eine Bilanz. Volmer ist ein Grüner der ersten Stunde, war Anfang der neunziger Jahre Parteivorsitzender, saß viele Jahre im Bundestag, war Außen-Staatssekretär. Ein Mann des linken Flügels. Er hat noch Zeiten erlebt in der Partei, als zu den eisernen Proporz-Gesetzen bei der Besetzung von Führungspositionen das Gleichgewicht zwischen Linken und Rechten respektive Fundis und Realos gehörte. Das ist vorbei, wie man an Leitungstandems wie Kuhn/Künast sehen kann. In seinem Buch macht sich Volmer Gedanken über den Abschied seiner Partei von linken Ideen. Ein weites Feld; heute findet diese Entwicklung ihren parteiförmigen Ausdruck in Schwarz-Grün bzw. Jamaika auf Landesebene, auf konzeptioneller Ebene artikulierte sie sich zuvor schon in der Unterstützung für die Agenda 2010 und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Sozial- und Steuerpolitik hat der Partei schon den Ruf einer neuen FDP eingebracht. Volmer wagt in seinem Buch die These, der Abschied der Grünen von linken Gedanken habe der Westausdehnung der Linkspartei erst den Boden bereitet. Damit überschätzt er das linke Wirkungspotenzial der Grünen wohl doch.
Die linken Grünen sind über einen langen Zeitraum hinweg schleichend ins Hintertreffen geraten. Manche haben die Parteipolitik ganz verlassen (Trampert, Ebermann), andere versuchten eher erfolglose Neuanfänge (Ditfurth), wieder andere gingen zur PDS (Reents). Eine Massenbewegung gab es in keiner dieser Richtungen. Einige sind auch geblieben (Trittin); einzelne herausgehobene Positionen können indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Linken weit von einer Mehrheit in der Partei entfernt sind. Jüngere Linke wie Robert Zion erzielen zwar publizistische Wirkung, aber wohl nicht zuletzt deshalb, weil die interessierten Medien froh sind, dass sie vor dem Hintergrund des Mitte-Mainstreams noch die eine oder andere streitbare, abweichende Meinung finden.
Im Übrigen war die Westausdehnung der PDS in den Neunzigern bis ins neue Jahrtausend hinein nur von mäßigem Erfolg. Erst die Fusion mit der WASG, maßgeblich gespeist aus dem linken SPD-Flügel, brachte spektakuläre Erfolge. Die Linke, die sich hier formierte, tat dies vor allem aus einem ausdrücklich sozialpolitischen Antrieb – aus Protest gegen die Agenda-Politik der Schröder-SPD. Dieses politische Feld hat die Grünen nie besonders interessiert; sie haben Schröders Kurs hier ohne eigene Ambitionen folgsam unterstützt und ihre Akzente in anderen Politikbereichen gesetzt. Gewiss kommt der Linkspartei entgegen, dass die Grünen keine linke Partei mehr sein wollen, sondern die Mitte suchen, aber den Boden für die Linke hat die Sozialdemokratie bereitet. (wh)
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@Damit überschätzt er das linke Wirkungspotenzial der Grünen wohl doch.
Dass sehe ich überhaupt nicht so. Ganz im Gegenteil ist es für mich sehr schlüssig, dass die von Grüner Agenda 2010 und Kriegs-Politik abgestoßenen Wählerinnen und Wähler eben nicht zur PDS wechselten, deren demokratischer Substanz sie mißtrauten, sondern EIN TEIL von ihnen erst mit der Verbindung mit westdeutschen Alt-68ern in DER LINKEN eine echte Alternative wurden. Viele dieser Menschen, die nach dem Studium zu den aufgestiegenen Mittelschichten in München-Haidhausen oder Berlin-Kreuzberg oder im Prenzlauer Berg gehören, legen auf Fragen der Demokratie, Ökologie oder Frauen-Emanzipation “größeren” Wert als Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Das scheint mir der Grund, warum die GRÜNEN nach dem Ausscheiden aus der Regierung (auch ohne nennenswerten Wechsel der politischen Programmatik) in vielen westdeutschen Großstädten inzwischen über 20% liegen und im Osten nach 15 Jahren erstmals 2-stellige Ergbenisse erzielen.
Auch diskursive Diskussions-Kultur wird den Grünen bei weiterm mehr zugetraut., als den LINKEN. Wer selber im KBW, DKP, KPD-ML o.a. seine Jugendjahre verbrachte ist ja auch ein verbranntes Kind …
Rüdiger Sagel aus NRW ist doch auch ein prominenter Überläufer von Grün nach Links.