Körting macht den Lummer
In der gewiss schwierigen Diskussion über linksradikale Militanz hat Berlins Innensenator Erhart Körting jetzt Töne angeschlagen, die nicht zu diesem eigentlich besonnenen Politiker passen. Angesichts zunehmender Angriffe von links außen – auf Autos, aber auch auf Polizeiwachen – hat der Sozialdemokrat in Anlehnung an seinen Partei-Altvorderen Kurt Schumacher von rotlackierten Faschisten gesprochen. Die unselige, von Konservativen wie Helmut Kohl und allerhand Antikommunisten gern aufgegriffene und in der Totalitarismustheorie verbratene Sentenz ist nicht nur eine Bewertung der Gewalttaten, sondern auch ein Affront gegen den Berliner Koalitionspartner Linkspartei. Denn dieser wird mehr oder weniger offen vorgeworfen, solchen „Linksnazis“ Vorschub zu leisten – etwa durch Anmeldung von Demos, bei denen es zu Ausschreitungen kommt. Damit wird eine Auseinandersetzung neu belebt, die dem Anmelder der Demonstration quasi von vornherein unterstellt, Gewalt zu akzeptieren, wenn nicht sogar zu wollen. Der nächste Schritt wäre die Beschneidung des Demonstrationsrechts.
Unumstritten dürfte Körtings Forderung sein, jede Partei müsse sich klar von Gewalt distanzieren. Die Berliner Linke hat dies gerade erst auf einem Landesparteitag getan. Die Gleichsetzung von Linken und Nazis dürfte indessen nur Öl ins Feuer gießen, und das sollte Körting eigentlich wissen. Vor allem aber ist sie grundfalsch. Man kann die Leute, die regelmäßig Autos anzünden, die Polizisten in Fallen locken und dann attackieren und Steine auf Polizeiwachen hageln lassen, gewalttätig, kriminell, politisch blind, anarchisch oder sonst wie nennen. Faschistisch sind sie deshalb noch lange nicht. Natürlich waren und sind Nazis meist auch gewalttätig. Vor allem aber waren und sind sie fremdenfeindlich, minderheitenfeindlich, nationalistisch. Wer das in einen Topf mit Linksextremisten wirft, wandelt – ob freiwillig oder nicht – in den Spuren solch strunzschwarzer Innensenatoren wie Heckelmann, Lummer und Schönbohm. (wh)
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Unumstritten dürfte Körtings Forderung sein, jede Partei müsse sich klar von Gewalt distanzieren.
Auch von demokratischer Gewalt? Ach nein, das geht nicht: Schließlich bewirbt sich noch jede Partei um Funktionen in der demokratischen Staatsgewalt.
Heuchel doch nicht rum: Dir geht es wie Körting nicht um Gewalt, sondern um Gewalt, die eurem demokratischen Zweck entgegensteht. Ansonsten habt ihr beide gar kein Problem mit demokratischen Institutionen, die den Leuten gegenüber auch mit Gewalt auftritt. Solange sie rechtsstaatlich ist…
Schon interessant, was du alles über “uns beide” weißt.
Ist es nicht so?! Ich hab dich immerhin zitiert. Gewalt ist für eine demokratische Partei noch nie ein Problem gewesen; sie bewirbt sich um Ämter der Ausübung staatlicher Gewalt.
“Ansonsten habt ihr beide gar kein Problem mit demokratischen Institutionen, die den Leuten gegenüber auch mit Gewalt auftritt. Solange sie rechtsstaatlich ist” – das Zitat ist wiederum von dir. Woher du wissen willst, womit ich kein Problem habe, ist dein Geheimnis. Wenn schon Gewalt, dann bin ich in der Tat für ein staatliches Gewaltmonopol – allerdings ein streng reguliertes, nur für den Notfall gedachtes, von einer kritischen Öffentlichkeit überwachtes. Natürlich muss man es kritisieren und bekämpfen, wenn der Staat seine Befugnisse übertritt. Aber dass er überhaupt Befugnisse haben muss, ist jedenfalls für mich unstrittig. Im übrigen gibt es nicht “unseren demokratischen Zweck”, den du uns unterstellt. Über Demokratie kann man lange streiten – ein besseres Prinzip ist jedenfalls noch nicht erfunden worden.
Naja schon, so round about 1867. Da hat so ein Typ mit Bart ein Buch veröffentlicht, gabs sogar noch Fortsetzungen zu.
“allerdings ein streng reguliertes, nur für den Notfall gedachtes, von einer kritischen Öffentlichkeit überwachtes. ”
Ohja, das ist super, ich kann mir nichts besseres Vorstellen als von lauter krtischen autoritären Chraktern zur Arbeit geprügelt zu werden um ein wenig Gewinn für meinen Arbeitgeber anzuschaufeln.
Wenn der supergeheime Berlina aka Alleswisser bei einem nom de guerre bleiben würde, könnte man den Zusammenhang der, nun ja: Diskussion erkennen. Nur so eine Idee.
ich glaube, wir haben hier bisher nicht über proletarier aller länder geredet, die von der polizei und den vereinigten demokraten zur arbeit geprügelt werden, sondern über gewalt des staates und gewalt von, beispielsweise, autonomen. leichter unterschied, oder?