Falls die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag die kommenden
vier Jahre zur Suche nach Gemeinsamkeiten und als Sprungbrett für eine Mehrheit links von Union und FDP nutzen wollen, so ist der Untersuchungsausschuss wegen des Bombardements von Kundus ein denkbar schlechter Start. Denn viel weiter als bis zur Forderung nach umfassender Aufklärung reichen die Gemeinsamkeiten nicht. Das wird schon klar, wenn man SPD-Fraktionschef Steinmeier reden hört. Natürlich stehe er als ehemaliger Kanzleramtschef und Außenminister dem Ausschuss Rede und Antwort – aber eines müsse klar sein: Vorzuwerfen gebe es nichts. Aber genau das soll sich ja erst herausstellen. Steinmeier jedoch sagt praktisch: Der Ausschuss bin ich.

Dabei ist die Außenpolitik nur eine von mehreren Altlasten, die die SPD in Gestalt von Steinmeier, Scholz und anderen weiter mit sich herumschleppt. Die lautstarken Forderungen von Sozialdemokraten nach gründlicher Aufklärung des Kundus-Massakers klingen ziemlich hohl; denn prinzipiell hat die SPD auch heute nichts gegen den Kriegseinsatz einzuwenden, der Krieg soll nur sauber geführt werden. Bei den Grünen sieht es da nicht viel anders aus. Beide Parteien zählen aber bei den Bedingungen, die sie der Linken für eine eventuelle Zuerkennung von Regierungsfähigkeit stellen, an vorderster Stelle die Außen- und Militärpolitik auf. Da, heißt es nach wie vor, müsse sich die Linke von fundamentalistischen, illusionären Positionen verabschieden. Vor dem Hintergrund dieser Differenzen wird der Untersuchungsausschuss agieren; möglicherweise jedoch bekommt man davon nicht viel mit, weil er geheim tagen soll. So entgeht der Öffentlichkeit vielleicht auch das Schauspiel der SPD, die versuchen wird, so zu tun, als hätte sie in den letzten vier Jahren mit der Regierung und der Union nicht viel zu tun gehabt. Übrigens: Ganz im Gegensatz zum geheimen Untersuchungsgremium hat Angela Merkel dieser Tage ganz öffentlich “im Namen Deutschlands” die Verantwortung für die 142 Toten von Kundus übernommen. Also auch im Namen der deutschen Kriegsgegner? Schönen Dank auch. (wh)