Ganz so überraschend, wie die Nachrichtenagentur APD tat, war es vielleicht doch nicht: Wolfgang Neskovic, parteiloser Abgeordneter der Linken, ist am Donnerstag bei der Wahl zum Parlamentarische Kontrollgremium PKG durchgefallen. Besser passt wohl: Durchgefallen worden. Die Mitglieder des PKG-Gremiums sollen die Geheimdienste – so gut es eben geht, und das ist nicht besonders gut – kontrollieren. Der entsprechende Antrag zur Einsetzung war noch von allen fünf Fraktionen gekommen und von Linkspartei bis Union auf einvernehmliche Zustimmung gestoßen. Bei der Wahl der Mitglieder mobilisierte sich dann wieder das gegen Linke gerichtete Ressentiment – ausgerechnet bei einem Bundesrichter, der „nicht einmal aus dem Osten kommt“, wie Gregor Gysi später anmerkte. Der Linksfraktionschef sprach von einer „grandiosen Unverschämtheit“ sowie dem „Gipfel der Frechheit“. Offenbar hätten in einigen Fraktionen die Abgeordneten einen „Haken im Kopf“ wenn es um die Linkspartei gehe. In der Vergangenheit konnte man das immer wieder beobachten, mal beim Alterspräsident Stefan Heym, dem die Union in einem schaurigen Affront den Applaus verweigerte, mal bei Lothar Bisky, der gleich vier Mal bei der Wahl als Parlamentsvize brüskiert wurde. Er habe gedacht, sagte Gysi nach einer Sondersitzung der Linken, dass bei den anderen Fraktion dazugelernt worden sei. Die haben nun bis zur ersten Bundestagssitzung im kommenden Jahr Zeit, nachzusitzen. Dann wird Wolfgang Neskovic abermals ins Rennen um den der Linken zustehenden Platz im PKG gehen.

Neskovic erhielt am Donnerstag 294 Stimmen, SPD, Grüne und Linke kommen in voller Besetzung auf 290 Abgeordnete – allerdings waren am Donnerstag nicht alle anwesend. Zur Wahl hätte der 61-Jährige 324 Stimmen benötigt. Neskovic ist bereits seit 2005 Mitglied im PKG gewesen und wurde nicht zuletzt durch die skurrile Mikrofon-Affärre berühmt: Anfang 2007 waren im Büro des linken Abgeordneten Bauteile entdeckt worden, die nach Abhörtechnik ausschauten. Später stellte sich heraus, dass dies die Überreste eines sozialdemokratischen Scherzes waren.

Apropos Scherz: Der obige Ausriss zeigt den Titel einer Agenturmeldung von AFP vom Donnerstagmittag. Leider wurde der Gemeindienst kurz darauf wieder zum Geheimdienst. (tos)