Kein Verzicht mehr
Ein Angebot der Linken zum Verzicht auf den Posten des Regierungschefs soll sich nicht wiederholen, hat Bodo Ramelow auf dem Landesparteitag in Thüringen erklärt. „Wenn sie im Parlament eine Mehrheit hat“, vergreift sich das Freie Wort – aber dann hätte sie doch gar nicht erst verzichten müssen. Gemeint ist vielmehr der Fall, der über die Grenzen des Freistaats hinaus für Diskussionen gesorgt hat: Die Linke war stärker als die SPD und Ramelow bot dennoch an, unter Umständen einen SPD-Regierungschef mittragen zu wollen. Im Karl-Liebknecht-Haus haben viele seinerzeit die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Man hielt den Schritt zwar für verständlich, sorgte sich aber um die bundesweiten Folgen: Könnte dann nicht auch in anderen Fällen die SPD auf etwas beharren, das ihr nach ungeschriebenem Gesetz gar nicht zusteht? Der Erfurter Präzedenzfall trat dann doch nicht ein, die Sozialdemokraten machten zur CDU rüber. Mit Ramelows Erklärung vom Sonntag soll die Angelegenheit nun ein für allemal ins politische Archiv verbannt werden. Die Delegierten werden vielleicht an die Rede von Gregor Gysi am Abend zuvor gedacht haben. Nach Meinung des Linksfraktionschefs besteht im Frühjahr 2011 in Sachsen-Anhalt erneut die Chance, einen linken Ministerpräsidenten zu stellen. “Bei der Bundestagswahl am 27. Dezember” – hier irrt nun Bild, der Urnengang war im Herbst – war die Linkspartei dort stärkste Kraft geworden, vor der SPD lag man schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Sachsen-Anhalt war bereits einmal Vorreiter in Sachen linke Regierungsbeteiligung: 1994 tolerierte die PDS in Magdeburg ein rot-grünes Minderheitskabinett. (tos)
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