Dem CDU-Staatsminister wird Zensur einer Ausstellungstafel vorgeworfen. Zunächst aber eine völlig andere Geschichte: Die Eisfelder Linkspartei-Bürgermeisterin Kerstin Heintz hat im Grenzturm der einstigen Grenzübergangsstelle Eisfeld-Rottenbach zwei Schrifttafeln entfernen lassen, die sich mit Äußerungen von Bodo Ramelow über die DDR befassten. Die SPD ist „entsetzt“ und spricht, genau: von Zensur. Rückblende. Der linke Spitzenkandidat hatte im Februar auf die Frage der Südthüringer Zeitung, ob er die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnen würde, mit den Worten reagiert: Ein Rechtsstaat sei die DDR wohl nicht gewesen, er würde aber auch „den politischen Begriff ‚Unrechtsstaat‘ nicht verwenden”. Ramelow, der linke Christ aus dem Westen, steht damit in trauter Eintracht mit vielen Historikern und sogar dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Die sprechen von einer „plakativen Kennzeichnung“ und sehen keine „haltbare Definition des Begriffs“. Das hinderte damals nur wenige, eine erregte Diskussion darüber vom Zaun zu brechen. Anderes ist auch jetzt nicht zu erwarten.

Nun hat Ramelow nie einen Zweifel daran gelassen, dass er zum Beispiel die Mittel der Grenzsicherung durch die DDR für illegitim gehalten hat. Der Streit ließ sich aber wie viele ähnliche Vorgänge gut zur politischen Kampagne verallgemeinern: Die Linke betreibe in Sachen DDR „Geschichtsklitterung“ (Bernhard Vogel). Die Argumente der Kritisierten werden da gern einmal unterschlagen. So war es seinerzeit, und so ist es nun offenbar auch im Fall der drei Tafeln. Die Linke Bürgermeisterin erklärt, Ramelows Äußerungen seien verkürzt und wertend wiedergegeben worden, während zum Beispiel eine Entgegnung des ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten vollständig und ohne Hinweise zum „richtigen“ Verständnis nachzulesen gewesen sei.

Wie man weiter beim Freien Wort erfährt, stammen zwei der nun entfernten Texte aus eben jener Südthüringer Zeitung, die Ramelow schon mit der in Frageform gekleideten Verhaltensaufforderung „Würden Sie sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat?“ konfrontiert hatte. Dass der Linkspartei-Mann nicht über das Stöckchen gesprungen ist, findet der Meininger Publizist Hans-Joachim Föller ganz schlimm. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen warnte der aus Hessen gekommene Föller ohne Ramelow direkt anzusprechen, „wer in der SED-Diktatur und ihren Folgen kein Werk des Unrechtsstaates erblicken kann, ist für politische Funktionen – auf welcher Ebene auch immer – schlicht untragbar“.

Da passt es wirklich hervorragend, dass Föller für ein Dissertationsvorhaben von der Stiftung Aufarbeitung gefördert wurde – das Thema: Meinungslenkung und Öffentlichkeit. Zur geschichtspolitischen Ironie gehört wohl auch noch dieses: Föller führte vor einigen Jahren einen „Privatkrieg gegen das Buch Der Grenz-Gänger von Landolf Scherzer“, wie es die Ossietzky seinerzeit ausdrückte. Im Zuge einer Auseinandersetzung um eine Glosse zu mehrere Rezensionen Föllers schrieb diesem die Redaktion: „In mehreren Printmedien hatten Sie in der Art eines Parteisekretärs festgestellt, dass Scherzer ein nicht von Ihnen zugelassenes Weltbild vertrete.“ Wie Ramelow?

An die „Scherzer-Story“ erinnert auch das vor den Landtagswahlen von der Linksfraktion im Thüringer Landtag herausgegebene Schwarzbuch CDU-Herrschaft in Thüringen. „Was genau Föller zu diesem Glaubenskrieg gegen Scherzer veranlasste, wird wohl immer Spekulation bleiben. Vielleicht war es Rache an der Zeitung Freies Wort, von der er, aus welchen Gründen auch immer, ab 1997 nicht mehr weiter beschäftigt wird? Möglicherweise störten auch Scherzers Passagen über Berthold Dücker, seines Zeichens Chefredakteur des Revolver-Blattes Südthüringer Zeitung, die dessen Verklärung seiner eigenen Vergangenheit thematisierten.

Ob es klug war, die Ausstellungstafeln zu entfernen, steht auf einem anderen Blatt. Die Linke muss nun abermals hochheilig schwören, man stehe “weiterhin in der besonderen Pflicht, uns kritisch mit der Rolle der SED, ihrem politischen Versagen und ihrer Verantwortung für das Scheitern der DDR auseinander zu setzen”, Die DDR “zu Recht untergegangen”. Bürgermeisterin Heintz hat erklärt, für die Ausstellung sei vereinbart gewesen, dass Zeitdokumente ohne jegliche Kommentierung präsentiert werden sollen. Ramelow fragt sich, „warum eigentlich geklärte Fragen jetzt neu diskutiert und skandalisiert werden“. Dass sich die SPD jetzt über die Entfernung der Tafeln aufrege, zeige, „dass die Harmoniegrenze doch noch relativ eng gesteckt ist“.

Apropos Grenzen: Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat, so berichtet es die Zeit, vor Eröffnung der Ausstellung „Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871“ im Deutschen Historischen Museum Berlin eine Tafel austauschen lassen. Im ursprünglichen Text hieß es: „Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.“ Stattdessen lesen die Besucher nun: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.“ Das Museum und ein Sprecher Naumanns wiesen den Vorwurf der Zensur zurück. Weder von Föller noch der Thüringer SPD sind bisher Reaktionen bekannt. (tos)