Am Wochenende will sich die SPD auf dem Dresdner Parteitag aufrappeln, erneuern – neu aufstellen, wie es im nichtssagenden neudeutschen Politsprech heißt. Bisher ist wenig davon zu sehen. Offenbar weiß die Sozialdemokratie noch gar nicht, dass sie jetzt Opposition ist. In der ersten Bundestagswoche präsentieren ihre führenden Fraktionsleute jedenfalls vor allem schlechte Laune darüber, dass sie jetzt nicht mehr vorn neben Merkel sitzen dürfen. Allen voran Frank-Walter Steinmeier: eine einzige beleidigte Leberwurst. Dazu diese Umfragen: Man dachte ja schon, schlimmer als bei der Bundestagswahl kann es nicht kommen, aber jetzt sind aus 23 Prozent sogar nur noch 20 geworden. Die Partei ist ganz unten. Opposition ist wirklich Mist, großer Mist.

Nun also Dresden. Genau 50 Jahre vorher hatte die SPD in einem Bonner Vorort das Godesberger Programm beschlossen: Volkspartei statt Arbeiterpartei. Die vier Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Marktwirtschaft. Im letzten Regierungsjahrzehnt ist die Marktwirtschaft übrig geblieben, dazu noch ein bisschen Freiheit. Gerechtigkeit und Solidarität? Weitgehend Fehlanzeige. Und der demokratische Sozialismus steht zwar noch im Programm, aber viel lieber reden führende Parteikader längst von der sozialen Demokratie. Ein feiner Unterschied.

Olaf Scholz, der den demokratischen Sozialismus vor Jahren als Generalsekretär am liebsten gestrichen hätte, hat sich in die Fraktionsspitze gerettet. Steinmeier auch. Beide gehörten zum Schröder-Clan und stehen schon als Personen einer Erneuerung im Wege. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel steht für nichts als für sein Streben, endlich in der Parteihierarchie ganz oben anzukommen. Verglichen damit ist Kurt Beck ein echter Arbeiterfunktionär. Seit etlichen Jahren scharrt und kratzt und rackert Gabriel – zuletzt als Umweltminister taktisch durchaus geschickt – für seine Karriere. Die künftige Generalsekretärin Andrea Nahles – vor allem ein Zugeständnis der Parteirechten an den Unmut der Basis nach der Wahlpleite. Auch sie hat aber letztlich alles mitgetragen, was Schröder, Müntefering, Steinmeier wollten. Der einzige Hoffnungsschimmer: das Hamburger Programm von 2007, mit dem der damalige Parteichef Kurt Beck in einem günstigen Augenblick den rechten Strippenziehern eine Niederlage zufügte. Beck wurde dann bald kaputt gespielt, und nun versuchen Münteferings Vertraute, mit dem Hamburger Programm zu wedeln, Läuterung zu demonstrieren, im Bundestag ordentlich auf den Pudding zu hauen und die Partei im Griff zu behalten. (wh)