Das braune Erbe
Wenn etwas „nicht nur sinnvoll, sondern notwendig“ ist, folgt daraus keineswegs automatisch, dass es auch so kommt. So wird an diesem Mittwoch in Düsseldorf sehr wahrscheinlich ein Antrag des fraktionslosen Rüdiger Sagel scheitern, der die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten fordert. Auf Sagels Treiben hin hatte bereits der Historiker Michael Carlo Klepsch eine Kurzstudie über Das vergessene braune Erbe vorgelegt – mehr als 40 frühere Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen waren demnach NSDAP-Mitglieder oder in anderer Funktion in der NS-Diktatur tätig. Vor allem die FDP entpuppte sich bei Klepschs Recherchen als Hort ehemaliger Nazis: Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-Männern geführt. Sagel will nun die Einrichtung einer historischen Kommission erreichen, die die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. „Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.“ Das wird ein halbes Jahr vor den wichtigen Wahlen im Mai 2010 in dieser Form wohl nicht passieren. Umstritten bleibt so auch der Fall des früheren NRW-Kultusministers Paul Mikat: Klepsch zufolge war auch der NSDAP-Mitglied (Nummer 9596776), die CDU wies diese Darstellung als demagogisch zurück. Für Mikats Partei ist der Vorstoß der Linken ohnehin nur ein weiterer Versuch, „von eigener Geschichte und extremistischen Zielen“ abzulenken. Statt sich am laufenden Band über die Vergangenheit der Linken zu echauffieren, entgegnet Sagel, sollten die etablierten Parteien „lieber ihre eigene Historie aufarbeiten“. Eine Kostprobe gibt es hier: Per Livestream lässt sich die Landtagssitzung verfolgen – der Tagesordnungspunkt war für 17.40 Uhr angesetzt. (tos)
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