Rot-rote Dialektik
In Brandenburg hat am späten Mittwochabend ein Sonderparteitag der Linken dem rot-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Anderes war kaum zu erwarten. Angesichts der zuvor laut gewordenen Kritik an der Regierungsvereinbarung mit der SPD mag man es allenfalls für überraschend halten, wie deutlich das Ergebnis in Strausberg ausfiel. Am Ende waren es nur 15 Nein-Voten und fünf Enthaltungen – während 124 Delegierte dem rot-roten Papier ihren Segen gaben. Forderungen, die Sozialdemokraten zu Nachverhandlungen zu bewegen oder die Koalition zu verlassen, bevor sie richtig begonnen hat, liefen ins Leere. Kritik am Vertrag hatte es allerdings nicht nur vom linken Flügel der Linken gegeben, auch Brandenburger Bundestagsabgeordnete, die dem Realo-Lager zugerechnet werden, kritisierten die Preisgabe zentraler Wahlforderungen. Die Strömung Sozialistische Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Urabstimmung über den Vertrag nicht durchsetzen. Dass der Parteitag am Mittwochabend flankierenden Anträgen zur Energiepolitik, zur EU-Frage und zum geplanten Stellenabbau im Öffentlichen Dienst zustimmte, wird viele Kritiker kaum besänftigen. Im freundlichsten Fall muss man es wohl Dialektik der Machtbeteiligung nennen, wenn zum Beispiel einerseits einem Vertrag zugestimmt wird, in dem die Streichung von jeder fünften Stelle im Landesdienst innerhalb von zehn Jahren vereinbart wird, andererseits aber der Parteitag ein Papier verabschiedet, in dem genau das als „Aufforderung“ verstanden wird, gegen Stellenabbau „zu kämpfen“. (tos)
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So wie es hier steht, wäre Stellenabbau richtig schlimm. Was aber im Koalitionsvertrag steht ist etwas anderes. Ein Altersbedingter Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst einerseits und Neueinstellungen von Personal andererseits.
Spannender als das Zählen von Stellen und Personal wäre aber eine Debatte über Aufgaben und Profil des Öffentlichen Dienstes. Ist es wirklich so schlimm, wenn eine Standesbeamtin die im Jahr 42 Hochzeiten zu betreuen hat altersbedingt ausscheidet, diese Stelle nicht wieder zu besetzen?
Aufgabe und Profil des Öffentlichen Dienstes – das wäre in der Tat die spannendere Frage. Hat man sich diese gestellt? Dann wäre man vielleicht darauf gekommen, die Stelle der beispielhaften “Standesbeamtin” nicht zu streichen, sondern anderweitig zu nutzen. Ist ja nicht so, dass es keine öffentlichen Aufgaben gebe, die zu tun sind.
@ Halina
Ja! Außerdem halte ich diese hier bemühte Standesbeamtin – wie ähnliche z.B. von der FDP immer stilisierte Figuren, die sich angeblich im ÖD herumtreiben würden – für eine ideologische Fiktion. Und selbst wenn es so wäre: Der ÖD wäre auch ein Ort für Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen (Krankheiten, Behinderungen etc.) auf solche Arbeitsplätze angewiesen sind.