Haben die Sozialdemokraten ihr Verhältnis zur Linken verändert? Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Dresden gesagt, was man „jetzt am wenigsten“ brauche, seien „Spekulationen über denkbare oder undenkbare Koalitionen“. Man wolle nur nichts mehr „prinzipiell“ ausschließen. Die bisherigen Verrenkungen der SPD haben eine Frage in den Hintergrund treten lassen: Wie ist das eigentlich mit den Grünen? Kann man überhaupt noch von einem gesetzten Mitte-Links-Lager sprechen? In Rostock hat die Partei beschlossen: „Es gibt keine Koalition in der Opposition – es gibt Konkurrenz und manchmal Kooperation.“ Rot-Rot-Grün könne 2013 eine mögliche Option sein, wenn die Linkspartei bis dahin regierungsfähig wird. Das sind zwei Einschränkungen. Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Thüringen und dem Saarland haben auch nicht gerade rot-rot-grüne Signale ausgesendet. In Brandenburg waren die Grünen für eine Mehrheit nicht nötig, in Berlin stehen sie in Opposition zu Rot-Rot.

Die dortige Fraktionsvorsitzende Ramona Pop sagte der Berliner Zeitung, man wolle „natürlich“ bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 versuchen, Rot-Rot „die Mehrheit abzunehmen“. Eine Zusammenarbeit mit der CDU wird nicht ausgeschlossen. Es gebe „einen unverwechselbaren Kern grüner Politik gibt, die man in unterschiedlichsten Koalitionen durchsetzen kann“ – Pop nennt die Schulreformen in Hamburg und Bremen, bei denen „Hauptschulen abgeschafft werden“. Auch die Chefin der Bundestagsfraktion, Renate Künast, kündigte an, es werde künftig anhand von Sachfragen entschieden. „Auch die Tatsache, dass uns irgendwo die SPD mental näher erscheint als andere, ändert daran nichts“, so Künast. Man vertrete inzwischen „einen großen Teil des Bürgertums“. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas fordert nun in seiner Partei eine neue Debatte: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen in Deutschland mittlerweile häufiger mit der CDU regieren als mit der SPD“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Rot-Grün ist inzwischen sogar seltener als Rot-Rot. Die Sozialdemokraten müssen daher nicht nur über ihr Verhältnis zur Linken reden, sondern auch über das zu den Grünen. (tos)