Einer der Standards die Linke betreffend lautet, sie habe noch nicht einmal ein Programm. Das ist natürlich Quatsch, das Parteiengesetz schreibt ein solches vor und man kann dieses auch nachlesen. Richtig ist aber: Die eigentliche Qualität der 2007 verabschiedeten Eckpunkte lag nicht in dem was darin aufgeführt wurde, sondern in ihrem Übergangscharakter. Die eilige Fusion von Wahlalternative und PDS hatte keine langwierige Debatte zugelassen, die Traditionen und Erwartungen lagen weit auseinander, regional gab es erhebliche Entwicklungsunterschiede in der Partei, außerdem standen Wahlen an. Man „verschob“ die Erarbeitung eines „richtigen“ Programms. Die Linkspartei gewann auch ohne ein solches, vielleicht ja genau deshalb – weil sie sich nicht in eine potenziell zerreißende Debatte geworfen hatte. In einer Nachbemerkung zu den Eckpunkten wurden offene Fragen benannt, man verwies auf die „folgenden Debatten zur Programmatik“. Nun werden die Rufe immer lauter, endlich damit zu beginnen. Würde der Streit heute anders enden?

Man wird sehen. Nach dem Wahlmarathon, der bisher ein Argument für den Aufschub abgegeben hatte, traten die beiden Parteivorsitzenden erst einmal auf die Bremse. Lothar Bisky wurde mit den Worten zitiert, „feste Programme“ seien eine Sache des zwanzigsten Jahrhunderts gewesen. Oskar Lafontaine verwies auf Wahlprogramme sowie die Eckpunkte: „Jeder kann mühelos unser Grundsatzprogramm herleiten.“ Schon im Herbst 2007 hat die Linke eine Kommission gebildet, die „möglichst bis Mitte 2008 einen ersten Entwurf für ein Parteiprogramm“ vorlegen sollte. Man kam nicht voran. Die aktuelle „Zielmarke“ für ein neues Programm liegt bei 2011, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nennt auch diese „eine sehr ehrgeizige“.

Noch im Oktober meinte Gregor Gysi, „für eine neue Programmdebatte sollten wir uns Zeit nehmen“. Wie viel Zeit, das hat der Fraktionschef nicht gesagt. Im November stand das Thema zwar auf der Tagesordnung des Vorstandes, dann wurde mitgeteilt, dass sich das Spitzengremium „erst auf seiner Dezembersitzung mit dem weiteren Verlauf der Programmdebatte“ beschäftigen werde. Mancher in der Partei reagierte nervös auf die Verzögerung und fragte sich, ob hier „wirklich nur ungenügende terminliche Abstimmungen“ der Grund waren oder es „keinen Vorlauf der Programmkommission“ gebe.

Seit dem Wochenende lässt sich das Drängen auf eine formale Programmdebatte nicht mehr übertreffen: Das Forum Demokratischer Sozialismus hat „den sofortigen Beginn“ verlangt. Es gehe um „nicht zu unterschätzende profilierende Effekte auch für die Öffentlichkeit“, aber „mehr noch als der Beschluss eines Programms“ soll es der Streit selbst sein, der die Partei voranbringt. Der von den Realos gleich mitbeschlossenen Anregung, „die Debatte als intensiven Diskussionsprozess zu gestalten“, hätte es allerdings nicht bedurft.

Die Kommunistische Plattform zum Beispiel sieht „die der Partei innewohnenden Widersprüche“ gerade jetzt „voll zur Entfaltung gelangen“. In Niedersachsen, wo am Wochenende ebenfalls ein Landesparteitag stattfand, wurde ein Änderungsantrag des Reformflügels zum „Wortbeitrag zur Programmdebatte“ vom Landeschef persönlich einer seitenlangen Kritik unterzogen – der Vorschlag sei „abzulehnen, weil er trotz einiger sprachlicher Raffinesse darauf angelegt ist, die aktuellen Hauptkampflinien zu verwischen, die Mitglieder zu mäßigen und die Wählerschaft zu irritieren“. Es fehlt den innerparteilichen Auseinandersetzungen also keineswegs an Intensität.

Vor allem aber: Es fehlt nicht an innerparteilichen Auseinandersetzungen. Man kann sich vielleicht über die Qualität beschweren, über ein Sich-im-Kreise-drehen und den mangelnden Mut zur programmatischen und strategischen Innovation. Aber die Debatte findet längst statt! Der Streit um den Koalitionsvertrag in Brandenburg, der die Regierungsfrage neu entfacht hat, ist da nur ein Beispiel.

Das rot-rote Bündnis in Potsdam hat die Nachfolge der lange umstrittenen Berliner Koalition angetreten – es gibt heftige Kritik und ebenso deutliche Solidaritätsbekundungen. Die Linke in Nordrhein-Westfalen schlug sogar vor, die Einhaltung von Mindestbedingungen in Landesregierungen gegebenenfalls mit Sanktionen zu bewehren, ein Parteitag in Sachsen-Anhalt verbat sich solche Drohungen unter Verweis auf die „innerparteiliche Demokratie“. Als das Thema im November im Bundesvorstand zur Sprache kam, endete dies in einem Kompromiss, der „die politischen Grundorientierungen“ bekräftigt.

„Unter welchen Bedingungen kann sich eine linke Partei an einer Regierung auf Landes- bzw. Bundesebene beteiligen?“ – so lautete 2007 eine der offen gelassenen Frage. Über diesen Stand der Eckpunkte ist die Linke bisher nicht hinausgekommen. Und das liegt keineswegs an unterlassenem Streit. Sondern daran, dass die Partei immer noch dieselbe ist, die Traditionen und Erwartungen liegen immer noch weit auseinander, regional gibt es immer noch erhebliche Entwicklungsunterschiede.

In Thüringen wird am Selbstbild einer “linken Volkspartei” gearbeitet, in Niedersachsen versteht man sich als „sozialistische Partei“. In Sachsen-Anhalt geht es 2011 womöglich um das Ministerpräsidentenamt, in Baden-Württemberg „nur“ um den Einzug in den Landtag. Im Osten will man die Erfahrungen der PDS-Zeit nicht umsonst gemacht haben, im Westen ist die Staatsferne größer. Die einen fordern Vergesellschaftung, die anderen haben sich schon in politischer Verantwortung mit Staatsunternehmen herumschlagen müssen. Und so weiter.

Ein neues Programm müsste diese „Vielfalt“ wieder in sich tragen. Das gilt übrigens nicht nur für die Regierungsfrage, sondern auch für viele andere Themen. Bodo Ramelow hat jetzt erklärt, die Partei habe ein „ein Recht darauf, die Unterschiede zu debattieren, damit wir uns in den Unterschieden auch aushalten. Und dann wird deutlich: Mehrheit und Minderheit.“ Genau hier liegt das Problem. Wenn ein neues Programm nicht die Entscheidung zugunsten des einen oder anderen Flügels suchen will, weil das die Linke zerreißen könnte, kommen sehr wahrscheinlich wieder Formelkompromisse heraus. Oder man fügt, um der Transparenz und des Diskurses Willen, eine umfangreiche Nachbemerkung an, in der zentrale, aber trotzdem offen gebliebene Fragen benannt werden.

Womit wir wieder am Anfang wären: Ein solches Papier existiert bereits. (tos)