Nein, ein „Recht auf Rausch“ wird man in Düsseldorf kaum „einführen“ können. Und selbst wenn dies in landespolitische Kompetenz fiele, wäre da die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vor. Eine vernünftige, das heißt tolerante und der Wirklichkeit angemessene Drogenpolitik wäre dagegen durchaus möglich. Und sie könnte auf Landesebene beginnen, wo Fragen wie jene der Straffreiheit bei Besitz und Konsum einer „geringen Menge“ per Runderlass geregelt werden. Auch therapeutische und pädagogische Angebote wären Ländersache. So gesehen sind die Passagen im Entwurf des Landtagswahlprogramms der NRW-Linken auf der Höhe der Zeit. Was man von der Berichterstattung über das Delegiertentreffen in Hamm kaum sagen kann. Die Überbetonung der Drogenpolitik (knapp anderthalb von 54 Seiten befassen sich mit dem Thema) lässt sich nur mit der verdrängten Sehnsucht auf Seiten der Journalisten erklären. Oder mit einer Abwehrprojektion, die im Cannabis das schlimmste Übel sehen will, weil dann nicht mehr so viel vom Alkohol geredet wird – einem viel größeren Problem, das auch unter Journalisten durchaus weit verbreitet ist. Das Medienecho hat inzwischen auf die Parteidebatte zurückgewirkt.

Hier und da besteht wohl die Angst, das Thema könne sich nachteilig auf die Wahlergebnisse der Linken auswirken. Man erinnert sich Streitereien aus PDS-Zeiten, als allzu freimütige Drogenvorschläge jüngerer Genossinnen aus eben diesen Gründen mit Ablehnung quittiert wurden: Was sollen denn die Kleinbürger von uns denken! Heute ist das flügelübergreifend ein wenig anders: Sahra Wagenknecht, die auf NRW-Ticket in den Bundestag eingezogen ist, verteidigte die Forderung. Diese bedeute zwar nicht, „dass wir es toll fänden, wenn möglichst viele Leute kiffen. Die Frage ist, ob man durch Verbote den Konsum einschränkt oder ob man ihn damit lediglich in kriminelle Randbereiche abdrängt.“ Auch Gregor Gysi hat sich zu Wort gemeldet. Alkohol sei „auch nicht verboten“, wurde der Linksfraktionschef zitiert. Maßnahmen gegen den Konsum von Cannabis „bei gleichzeitiger Legalisierung“ seien „wohl der richtige Ansatz“.

Es ist nicht zuletzt eine Frage der Formulierung: Am Freitag war im Landesvorstand mit einer Stimme Mehrheit der Vorschlag abgelehnt worden, das „Recht auf Rausch“ aus dem Entwurf zu streichen – die Forderungen jedoch beizubehalten. Nun entscheidet der Parteitag. Über den wird, wer nicht selbst dabei ist, nur gefilterte Informationen erhalten. Die Liveberichterstattung auf der Linken-Homepage ist nicht sehr ausführlich. Und bei vielen Medien vernebelt das Ressentiment wohl nicht nur beim Thema Drogenpolitik die Sicht nach links. (tos)