Dass die Linkspartei ein neues Programm und damit natürlich eine Programmdebatte braucht, ist klar und war auch bislang kein Geheimnis. Dass es nach der Bundestagswahl damit losgehen sollte, galt als ausgemacht. Der beständige Hinweis der Parteiführung während des Wahlkampfes, es gebe ja die programmatischen Eckpunkte, ist richtig – aber die waren von vornherein als Provisorium für die erste Zeit nach der Parteigründung gedacht. Nun ist in den Medien viel über die Programm-Lust oder -Unlust von Oskar philosophiert worden, dem in einer solchen Debatte sicher eine maßgebliche Rolle zukäme. Seit der Nachricht über seine Erkrankung weiß man, was ihn vielleicht gehindert hat, die Sache in letzter Zeit offensiv anzugehen. Nun hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung das getan, was Journalisten gelegentlich tun sollten – sie hat einen Blick ins Internet geworfen. Und dabei auf der Seite des Linke-Reformerflügels Forum Demokratischer Sozialismus ein Dokument gefunden.

Es ist ein Beschlussentwurf für die Tagung des Forums am nächsten Wochenende. Darin wird der baldige Start der Programmdebatte verlangt, denn es sei nicht ausreichend, „aus den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl und die Europawahl ein Parteiprogramm herzuleiten“. Die Basis soll in Form öffentlicher Veranstaltungen an der Diskussion beteiligt werden; zudem solle der Dialog mit linken Sozialdemokraten und Grünen gesucht werden, damit auf diese Weise eine Grundlage für eine Mitte-Links-Mehrheit auf Bundesebene entsteht.

So weit, so gut. Die Nachrichtenagentur dpa, die ja auch selbst hätte ins Internet schauen können, zitiert die FAS und gibt der Meldung die korrekte Überschrift „Linkspartei-Reformer für Grundsatzprogramm“. Die Hamburger Zeit (die ebenfalls nicht auf der Forum-Seite nachgesehen und eine eigene Meldung gemacht hat) zitiert nun wieder diese dpa-Nachricht, mit einer reißerischen Überschrift: „Nach Lafontaine-OP: Linke Reformer drängen“. Was für ein Schwachsinn! Natürlich passiert alles, was jetzt passiert, nach der Lafontaine-OP. Genau so gut könnte man titeln: Nach Lafontaine-OP: Hertha punktet auswärts. Oder: Nach Lafontaine-OP: Zeit erfindet blödsinnige Nachrichtentitel. Die Tagung der Reformlinken ist mit Sicherheit nicht erst „nach der Lafontaine-OP“ einberufen worden, ihr Drängen auf ein neues Programm ist auch schon älter. Noch älter aber ist die mediale Wichtigtuerei, eine Nachricht, die man selbst nicht entdeckt hatte, aufzumotzen und als besondere Sensation zu verkaufen. Das gab es schon vor der Lafontaine-OP. (wh)