An diesem Wochenende tagt in Hamm die nordrhein-westfälische Linke, argwöhnisch beobachtet von den Medien, der politischen Konkurrenz und wohl auch etlichen eigenen Genossen. Denn es geht um den Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr, der schon für jede Menge Berichterstattung gesorgt hat. Längst nicht immer freundliche, aber eben umfassende. Dabei wurde teils maßlos übertrieben; der Linken wurden quasi irrationale und fast schon verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt. Es ist das alte Muster: Die Linke soll, sobald sie ein Machtfaktor werden könnte, zur Gefahr für die Demokratie stilisiert werden; gleichzeitig sollen die potenziellen Partner SPD und Grüne von einer Kooperation abgehalten werden. Denn wenn Schwarz-Gelb von der Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland verdrängt werden kann, dann nur durch jene Dreierkonstellation, die jüngst in Thüringen und im Saarland gescheitert ist – was der CDU die Macht gerettet hat. Angesichts der Warnungen vor der Linken und der Anfeindungen gegen sie sind zwei Nachrichten interessant:

Im Duisburger Bezirk Süd haben SPD, Grüne und Linke eine Vereinbarung über vertrauensvolle Zusammenarbeit vorgestellt, auf deren Grundlage ein SPD-Mann als Bezirksbürgermeister gegen CDU und FDP durchgesetzt wurde. Also genau das im Kleinen, was mancher nächstes Jahr im Landtag auch gern sähe. Im Solinger Stadtteil Gräfrath ein ähnliches Bild: Auch hier machten SPD, Grüne und Linke, unterstützt noch durch ein Bürgerbündnis, einen Sozialdemokraten zum Bezirksvorsteher. In anderen Solinger Bezirksvertretungen sind vergleichbare Gespräche im Gange. In Duisburg-Süd und Gräfrath geht es um Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsfragen, Bürgernähe, ein öffentliches Bad, Bus-Angebote, Grünflächen und Gewerbeansiedlungen. Da steht platte Ideologie nur im Wege. In einem guten halben Jahr wissen wir, ob die NRW-Landespolitik in der Lage ist, von der Basis zu lernen. (wh)