Einiges ist schon über das ganz persönliche und materielle Interesse des saarländischen Grünen-Chefs Hubert Ulrich an einer Jamaika-Koalition geschrieben worden, auch in diesem Blog. Nun erleben wir einen weiteren Fall von ziemlich ungenierter politischer Vorteilsnahme. Bei der Vorstellung der künftigen Thüringer Regierungsmannschaft wurden die vier der SPD zustehenden Ministerposten exakt von den vier Unterhändlern der Sozialdemokraten bei den Sondierungen mit Linker und Grünen einerseits sowie der CDU andererseits besetzt. Vier Posten wären in einer Dreier-Konstellation wie Rot-Rot-Grün für die SPD sicher nicht herausgesprungen.

Im übrigen hatte der Berliner Staatssekretär Benjamin Hoff, der zum Kompetenzteam und zur Verhandlungsmannschaft von Bodo Ramelow gehörte, in einem Bericht über die Sondierungen konstatiert, dass die SPD-Verhandler bereits in der Sondierungsgesprächen mit der CDU “und noch vor der entscheidenden Landesvorstandssitzung seitens der CDU mit den SPD-Wunschministerien ‘beschenkt’ wurden”. Dass die SPD-Unterhändler diese Ministerien auch noch ganz persönlich in Beschlag nehmen, gehört durchaus nicht zu den Normalitäten im politischen Geschäft. Hier waren die Abneigung gegen eine Linksregierung und die Hoffnung auf einen persönlichen Karrieresprung eng und offensichtlich miteinander verbunden. Zu den neuen SPD-Ministern gehört neben drei Thüringern übrigens der Westfale Matthias Machnig, ein alter Kumpel von Franz Müntefering, dem er unter anderem als Büroleiter im NRW-Arbeitsministerium, als Wahlkampfkoordinator im SPD-Vorstand und als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium diente. Machnig sorgte an der Seite von Christoph Matschie und ganz gewiss auch im Interesse Münteferings dafür, dass die Thüringer SPD auf Schwarz-Rot-Linie blieb bzw. getrimmt wurde. Künftig sitzt er auf dem Stuhl des Thüringer Wirtschaftsministers – ein Posten, der im Falle von Rot-Rot-Grün mit großer Wahrscheinlichkeit an Bodo Ramelow gegangen wäre. (wh)