Magdeburger Signale

Besonders günstige mediale Bedingungen hatte die Linke in Sachsen-Anhalt an diesem Wochenende nicht. Der Dresdner SPD-Parteitag mit den beiden Matadoren Sigmar Gabriel und Andrea Nahles stellte viel in den Schatten. Und so wird jenseits des MDR-Äquators kaum jemand Notiz davon genommen haben, dass besagte  Landes-Linke in einem grässlichen Zweckbau zu einem Parteitag zusammenkam, um ihren Vorsitzenden Matthias Höhn im Amt zu bestätigen und einen Leitantrag zu verabschieden. Das hört sich nicht sehr spannend an, war es aber doch:

Mit dem Papier erhebt die Linke den Anspruch, bei den Landtagswahlen 2011 eine Regierung des Politikwechsel „zu führen“. In den zwei veröffentlichten Umfragen seit April 2007 lag die Partei vor der SPD – man weiß aus Thüringen, was die Sozialdemokraten von einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei halten. Nun ist Sachsen-Anhalt gewissermaßen das Mutterland der linken Regierungsambitionen. 1994 wurde hier das Magdeburger Modell erfunden: eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der PDS. Der Landesverband gilt als feste Burg der Realos, und auch das spielte beim Parteitag am Wochenende eine Rolle. In einem Initiativantrag ging man hart mit den Kritikern der rot-roten Regierung in Brandenburg ins Gericht. Man habe „zur Kenntnis nehmen“ müssen, dass sowohl auf Landesebene wie auch im Parteivorstand Beschlüsse zur Abstimmung standen, in denen die Potsdamer Koalitionsvereinbarung „scharf kritisiert“ worden sei. Vorstöße, nach denen „für alle Gliederungen allgemein verbindliche Bedingungen für mögliche Regierungsbeteiligungen festgeschrieben werden“ sollen und zudem „Verfahren bzw. Sanktionen gefordert“ würden, hält der sachsen-anhaltische Landesverband „für nicht vereinbar mit unserem Verständnis innerparteilicher Demokratie“. (tos)

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