Neuer Anlauf

In Sachsen-Anhalt macht sich die Linkspartei Gedanken über die nähere politische Zukunft, und dabei werden angesichts der nächsten Landtagswahl im Jahre 2011 Dinge diskutiert, die einem bekannt vorkommen. Beispielsweise sieht die Landeslinke die Braunkohleförderung als Auslaufmodell. So steht es in einem Konzept zu Klima und Klimaschutz, das Landesvorsitzender Matthias Höhn kurz vor einem Landesparteitag vorstellte. Regenerative Energien sollen ausgebaut werden, ein neues Steinkohlekraftwerk in der Altmark wird abgelehnt. Nach der Wahl 2011 will die Linke nicht nur mitregieren, sondern auch den Ministerpräsidenten stellen – in einer Koalition mit der SPD, die derzeit als Juniorpartner der CDU zur Mehrheit verhilft. Zum Führungsanspruch fühlt die Linke sich ermutigt, weil sie erstens in den letzten verfügbaren Umfragen vom Frühjahr knapp vor der SPD lag (beide aber deutlich hinter der CDU) und weil sie zweitens bei der Bundestagswahl mit über 30 Prozent stärkste Kraft knapp vor der CDU und weit vor der SPD wurde. Bei der letzten Landtagswahl 2006 übrigens wäre auch Rot-Rot möglich gewesen, die Linke war auch da stärker als die SPD – die dann eine so genannte große Koalition bevorzugte. Das alles wirft angesichts jüngerer Ereignisse interessante Fragen auf: Was lernt die Sachsen-Anhalt-Linke aus den Erfahrungen der Brandenburger Genossen, die sich gerade wegen sichtbarer Differenzen zwischen Wahlversprechen und Koalitionsvertrag in der Kohlefrage in schweren Diskussionen befinden? Wie reagiert die Landes-SPD auf den Führungsanspruch der Linken – nach dem zuletzt aus Thüringen, Brandenburg und dem Saarland gehörten Muster, nie einen Chef von der Linken zu akzeptieren? Hilft es in Sachsen-Anhalt, dass Spitzenleute beider Parteien – Wulf Gallert und Jens Bullerjahn – sich seit etlichen Jahren gut kennen und schätzen, ja sogar befreundet sind? Wie man zuletzt gesehen hat, kann das persönliche Verhältnis zwischen Spitzenpolitikern eine nicht unwichtige Rolle spielen; mal eine negative (siehe Thüringen und Saarland), mal eine positive (siehe Brandenburg). Und schließlich: Welche Auswirkungen wird der gegenwärtige Machtkampf in der Landes-SPD auf die rot-roten Gedankenspiele haben? (wh)

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