Der Unmut so mancher Linkspartei-Funktionäre über die Kompromisse im Brandenburger Koalitionsvertrag ist noch längst nicht verflogen (mehr dazu hier und hier und hier), da setzen die Genossen in Potsdam noch einen pikanten i-Punkt: Ingrid Mattern heißt die Sprecherin des von der Linken gestellten Finanzministers Helmuth Markov. Die Frau war von 1994 bis 2009 Landtagsabgeordnete in Sachsen, auch dort mit Fínanzen beschäftigt, und einige Jahre Vorsitzende des PDS-Stadtverbandes Dresden. Eine der wichtigeren Politikerinnen der PDS bzw. Linken in Sachsen also. Mattern gehörte zu jenen, die in Dresden für den umstrittenen Massenverkauf von Wohnungen an einen Finanzinvestor stimmten, wodurch die Stadt schuldenfrei wurde. Seit dieser Zeit hängt in der Dresdner Linken der Haussegen schief; denn die Partei war gegen die Privatisierung, erst recht an eine Heuschrecke. Die Zustimmung zum Verkauf führte zur Spaltung der Fraktion. Die Verkaufsbefürworter bekamen später weder in der Stadt- noch in der Landespolitik der Linken einen Fuß auf die Erde. Oskar Lafontaine, damals zwar schon Linkspartei-Fraktionschef im Bundestag, aber noch WASG-Politiker, schaltete sich massiv in diese Debatte ein, wandte sich scharf gegen neoliberale Privatisierungspläne und legte den Abweichlern den Parteiaustritt nahe. Mattern blieb zwar, wurde aber weder bei der Kommunalwahl noch bei der Landtagswahl in diesem Jahr aufgestellt. Sie war zuletzt ebenso auf Jobsuche wie ihr Mann André Brie, der nach fünf Jahren Abgeordnetentätigkeit in Brüssel bei der Kandidatenaufstellung für die Europawahl durchfiel.

Brie hatte sich wiederholt öffentlich kritisch über Lafontaines Kurs geäußert. Nun ist seine Frau wenigstens als Ministeriumssprecherin in Potsdam untergekommen und dürfte mit Interesse von der Tagung des Bundesvorstands der Linken am Wochenende gehört haben. Dort wollten Kritiker der Potsdamer Regierungsvereinbarung strengere Kriterien fürs Mitregieren festschreiben. Wie man hörte, wurde dieser Beschluss dann doch nicht gefasst: beschlossen wurden hingegen nach längerer Debatte eine Bekräftigung von bereits Beschlossenem – unter anderem die Ablehnung von Privatisierungen. Ansonsten wolle die Partei das rot-rote Regierungsprojekt in Brandenburg konstruktiv begleiten, wie es in einer von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch veröffentlichten Information über die Sitzung heißt. (wh)