Dass Rot-Rot in Brandenburg in der Linkspartei umstritten ist, wäre für sich genommen keine Nachricht mehr. Nun wird aber doch noch einmal eine daraus: Angeblich soll Oskar Lafontaine versucht haben, die Regierungsvereinbarung platzen zu lassen, schreibt unter anderem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Focus berichtet in diesem Zusammenhang von einem „Manöver“, zu dem Gregor Gysi die Delegierten des Landesparteitags habe bewegen wollen: Ja zum Koalitionsvertrag sagen, dann aber beschließen, den Personalabbau zu boykottieren. Dabei soll der Linksfraktionschef gedroht haben: „Ihr habt ja keine Ahnung, der Oskar schmeißt die Brocken hin, wenn ihr das nicht beschließt!“ Für möglich kann man beides halten: die Angst des einen, dass sich das Zugpferd Lafontaine aus der Politik zurückzieht, ebenso wie den Griff in die Kiste der Basta-Politik durch den anderen.

Auf der Homepage der Partei konnte man am Mittwochabend weit nüchterner lesen: „Gysi regte einen Parteitagsbeschluss an der die Formulierungen zum Personal präzisiert.“ Ein solcher lag den Delegierten dann auch vor. Darin heißt es mit Blick auf die finanzpolitische Lage Brandenburgs in Zeiten auslaufender Solidarpaktmittel, bundespolitischer Steuerpolitik und der verhängnisvollen Schuldenbremse, die Linke verstehe „die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zahlen“ daher „als Aufforderung, gegen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst (…) zu kämpfen“. Das nach Ansicht von Kritikern entstehende Glaubwürdigkeitsproblem wird dadurch noch nicht geringer. Befürworter der Entscheidung machen hingegen geltend, „dass in einem Bundesland mit sinkenden Einwohnerzahlen und sinkenden Steuereinnahmen Prioritäten gesetzt werden müssen“, so etwa der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich vom Reformflügel. In seiner Rede beim Landesparteitag der NRW-Linken ging Lafontaine nicht näher auf die rot-rote Regierungsvereinbarung in Brandenburg ein. Im Entwurf für das Wahlprogramm hatte sich der Landesverband für eine deutliche Ausweitung des öffentlichen Sektors ausgesprochen. Es bestanden bis zum Abend keine Zweifel, dass diese Passage des Papiers die Zustimmung der Delegierten erhält. (tos)