Die sächsische CDU dürfte den Tag längst verflucht haben, an dem sie auf die Idee kam, den Heidelberger Historiker Gerhard Besier nach Dresden zu holen und ihm die Leitung des Hannah-Arendt-Instituts zu übertragen. An dieser Einrichtung wird, so sagt es ihr Titel, Totalitarismusforschung betrieben, und das heißt generell wie natürlich auch im Nachwende-Sachsen vor allem: die Suche nach Parallelen zwischen Faschismus und Staatssozialismus. Die Sache wurde aus Sicht der Regierenden um so dringlicher, je mehr Wahlerfolg die PDS hatte. Allerdings wollte Besier sich irgendwelchen Denkmustern nicht unterordnen und machte sich bei der CDU bald unbeliebt. Auch, weil er den schwarzen Filz im Freistaat kritisiert. Inzwischen sitzt er für die Linke im Dresdner Landtag und hat nun die Christdemokraten aufgefordert, den “kalten Krieg der Erinnerungen” zu beenden und statt dessen eine Versöhnung mit Protagonisten des DDR-Systems in Angriff zu nehmen. Aktueller Anlass für Besiers Äußerungen im Landesparlament ist ein altbekanntes Spielchen:

Bei der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das sich mit der Arbeit der Geheimdienste befasst, ließ eine Landtagsmehrheit – die CDU stellt die mit Abstand größte Fraktion – die Kandidaten der Linkspartei durchfallen. Das kennt man aus früheren Wahlperioden zur Genüge. Besier verlangt, endlich den Anteil der PDS/Linken an der Festigung der Demokratie in Ostdeutschland anzuerkennen. Und nicht zu vergessen, dass beispielsweise die CDU auch ihre DDR-Geschichte hat, von der sie – siehe Ministerpräsident Stanislaw Tillich – gelegentlich eingeholt wird.

Dass Besier offenbar eine Versöhnung nach dem Beispiel Brandenburgs vorschwebt, entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik. Dort hat Ministerpräsident Platzeck (SPD) die Koalition mit der Linkspartei unter anderem mit dem Versöhnungsgedanken begründet. Eine ziemlich vordergründige taktische Wendung. Denn Versöhnung hätte Platzeck längst betreiben können, auch ohne tagespolitischen Nutzen; gerade in Brandenburg war das politische Klima immer etwas toleranter als etwa in Sachsen. Umgekehrt: Der Versöhnungsvorstoß erst jetzt, im Jahre 2009, ist nicht mehr so mutig und vordenkerisch, wie er inszeniert wird, und wirkt vor dem machttaktischen Hintergrund (Platzeck wollte die CDU als Partner loswerden) längst nicht so selbstlos, wie er soll. (wh)