Grüne Verhältnisse

Jamaika an der Saar, hat CDU-Mann Peter Müller am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit FDP und Grünen gesagt, schlage ein „neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik auf“. Es ist eine Räuberpistole. So werden offenbar Kritiker des schwarz-gelben Kurses innerhalb der Grünen ausgebootet. Bei einer Nachwahl der Delegierten für den Parteitag am Wochenende waren in Merzig, berichtet die Stuttgarter Zeitung, Jamaika-Gegner „handstreichartig“ von Weggefährten des Grünen Landeschefs Hubert Ulrichs um ihr Parteitagsmandat gebracht worden. Der Vorstand der Grünen in Saarbrücken-Mitte protestierte schriftlich. Inzwischen haben zudem über 100 Grüne in einem Offenen Brief „Zweifel an einem ordnungsgemäßen, den Parteisatzungen entsprechenden Verfahren“ geäußert. Auch ein schon älterer Verdacht wurde jetzt erneuert: dass es in Ulrichs Ortsverband Saarlouis viele „Karteileichen oder Scheinmitglieder“ gebe. Die Unterzeichner des Schreibens verlangen Aufklärung über die „schon sprichwörtlichen ‚grünen Verhältnisse an der Saar‘“. Vor allem enge Kontakte zu FDP-Leuten scheinen hier dazuzugehören. Über eine grün-gelbe Verbindung hatte unlängst der Stern berichtet: Grünen-Chef Cem Özdemir habe zu seiner Zeit als Europaabgeordneter eine enge Freundschaft zum FDP-Kollegen Jorgo Chatzimarkakis gepflegt, beide gelten als Jamaika-Befürworter – und Chatzimarkakis ist Generalsekretär der saarländischen Liberalen. Seit Tagen sieht sich zudem Grünen-Chef Ulrich wegen seiner beruflichen Verquickung mit der saarländischen FDP-Größe Hartmut Ostermann mit Vorwürfen konfrontiert. Anfragen über etwaige Parteispenden des Unternehmers hat Ulrich nicht beantwortet – angeblich weil während der Koalitionsverhandlungen dazu keine Zeit gewesen sei. Bis zum Parteitag wäre nun allerdings noch die Gelegenheit für ein bisschen Aufklärung. Die wird inzwischen unter anderem vom Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim gefordert – anders lasse sich „der böse Schein, der hier angefüttert wird“ nicht ausräumen. Und Gregor Gysi fordert die Grünen gar auf, die Reißleine zu ziehen: In letzter Minute solle die Partei Jamaika aufkündigen und ihren Landesvorsitzenden ablösen, so der Linksfraktionschef. (tos)
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