Der Fahrplan ist klar: Am 4. November sollen Parteitage von SPD und Linkspartei in Brandenburg den Koalitionsvertrag absegnen, am 5. November soll der Vertrag unterschrieben werden, am 6. November soll Matthias Platzeck als Ministerpräsident gewählt werden. Wahrscheinlich kommt es auch so, was aber nicht heißt, dass alle Unstimmigkeiten beseitigt sind. Bei der SPD grummelt es noch ein kleines bisschen wegen des designierten Justizministers Volkmar Schöneburg von der Linken. Die Gewerkschaft ver.di hat per Offenem Brief die Delegierten beider Parteien zur Zustimmung ermuntert. Bei der Linkspartei dagegen ist für den Sonderparteitag richtig Streit angesagt. Denn die Kompromisse gehen nicht wenigen Genossen zu weit.

Die Strömung Sozialistische Linke (SL) findet sogar, der Vertrag signalisiere, dass die Linkspartei “billig zu kriegen” sei. Ihr Fazit: Die Linke hat in den Verhandlungen nur bekommen, was die SPD sowieso zugestehen wollte. Beispiel: Die Linke wollte einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit 15.000 Stellen, die SPD genau die Hälfte. Der Kompromiss: 8.000. So ein Vertrag sei keine gute Grundlage fürs Mitregieren, heißt es jetzt bei der SL, und man erinnert an die von Gysi und Lafontaine postulierten Grundsätze: kein Personal- und Sozialabbau, keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. Das sieht die SL nicht komplett erfüllt, etwa beim öffentlichen Dienst. Sie fordert deshalb, dass nicht nur ein Parteitag, sondern die Basis in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag entscheiden soll.

Einer der großen Aufreger sind die Weiterführung des Braunkohleabbaus und die CO2-Speicherung. Auch für eine Gruppe von Mitgliedern, die in einem Antrag an den Parteitag Nachverhandlungen verlangen, was eine Verzögerung der Regierungsbildung bedeuten würde. Die Antragsteller, zu denen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic gehört und die von der Linksjugend des Landes unterstützt werden, vermissen den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel und sehen “vorerst vor allem eine Fortschreibung der Politik der Großen Koalition”. Schon der aus Brandenburg stammende Parteichef Lothar Bisky hatte bekundet, im Koalitionsvertrag keinen Politikwechsel entdecken zu können.

Dennoch dürfte der geplante Ablauf nach aller Erfahrung über die Bühne gehen. Der Linke-Landesvorstand (18 mal Ja, einmal Nein) und der Landesausschuss (26 mal Ja, zweimal Nein, sieben Enthaltungen) haben den Weg frei gemacht. Auf vier Regionalkonferenzen hat man mit rund 1200 Mitgliedern diskutiert. Und Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gab sich sicher, dass ihre Fraktion am Freitag den Regierungschef geschlossen wählen werde. Nach den jüngsten Erlebnissen in Erfurt und bei der Merkel-Wahl darf man gespannt sein, wie es in Potsdam läuft. Jedenfalls wollen weder Kaiser noch Landesvorsitzender Thomas Nord in Platzecks Appell für eine gesellschaftliche Versöhnung mit den SED-Erben, in dem er an die Geste Kurt Schumachers gegenüber einstigen Mitgliedern der Waffen-SS erinnert, einen unpassenden Vergleich oder gar eine Beleidigung sehen. (wh)