Rot-Rot und der Unrechtsstaat
Scheitert Rot-Rot in Brandenburg doch noch? Während die Linkspartei bemüht ist, ihre Basis für einen Regierungsvertrag zu gewinnen, der bisher keine Begeisterungsstürme hervorrief, bringen Gegner des Bündnisses ein weiteres Mal die Geschichtspolitik in Stellung: Diesmal sind es nicht die DDR-Biografien von Spitzenleuten der Linkspartei, die erst für Schlagzeilen und dann für personelle Zugeständnisse sorgen. Diesmal ist es ein wissenschaftlicher Aufsatz des designierten Chef des Justizressorts Volkmar Schöneburg aus dem Jahr 2002. „Künftiger Minister verharmlost DDR-Diktatur“ schreibt die Welt. Wobei man sich fragt, ob jene 13 Seiten auch von allen, die jetzt die Backen aufblasen tatsächlich gelesen wurde. Für Empörung sorgt vor allem die Bezeichnung des Begriffs „Unrechtsstaat“ als „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“. Ist Schöneburg deshalb ein Verdränger?
Der Vorwurf ist nicht nur im Lichte anderer, DDR-kritischer Veröffentlichungen des 51-Jährigen lächerlich. Eine einigermaßen ernsthafte Befassung mit der Vergangenheit hat auch bei Historikern, die nicht im Verdacht einer besonderen Neigung für den SED-Staat stehen, zu ähnlichen Schlüssen geführt. Velten Schäfer hat das im Zusammenhang mit einer Kampagne gegen einen Linkspolitiker im Nordosten vor ziemlich genau einem Jahr bereits kommentiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung macht mit solchen Skeptikern sogar Staatsbürgerkunde. Plakative Kennzeichnungen wie „Unrechtsstaat“, schreibt etwa Christoph Kleßmann, vermögen „komplexe moderne Staatsgebilde kaum angemessen auf den Begriff zu bringen“. Bei Hans-Ulrich Wehler heißt es: „Auf der Ebene des ostdeutschen Strafrechts war die DDR kein ‚Unrechtsstaat‘.“ Und auch der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg stellte sich vor Schöneburg: Der Begriff des Rechtsstaates suggeriere, dass darin nur Recht geschehe, während der Begriff Unrechtsstaat nahe lege, dass in der DDR nichts als Unrecht geherrscht habe. Wäre das so gewesen, so Rautenberg, hätte man nach 1990 sämtliche Strafurteile aus DDR-Zeit kassieren müssen.
Die, nennen wir es ruhig so, Propaganda gegen Schöneburg zeigt dennoch erste Erfolge. Offenbar hat die SPD gefordert, den Anwalt als Ministerkandidat zurückzuziehen. Die Linke verteidigte ihren Mann als „Demokrat ohne Tadel“. Rückt die Partei nun wegen Schöneburg und trotz aller Differenzen in der Kohlefrage, über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Schulpolitik zusammen? Das wäre dann eine Art Rote-Socken-Nebeneffekt, den die Gegner der Koalition sicher nicht beabsichtigt haben. (tos)
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Lieber nackt und rot, als mit der SPD im Boot! Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst, das kann es ja wohl nicht gewesen sein…!
Das Unrecht des Staates
Warum sollte ich auf die Klage wegen Menschenrechtsverletzungen verzichten? Die Gemeinden waren noch jung und unerfahren. Da schleichen sich Fehler manchmal ein, so die Antworten. Sollte man neben den Gemeinden nicht zuerst den Menschen sehen, wie das Grundgesetz es vorsieht?
Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ich habe durch die Menschenrechtsverletzungen mein Leben vertan … Meine Kinder kennen mich nur als bedauernswerte oder teils entwürdigende Person, ich konnte kein richtiger Vater sein, man hatte zu viel mit den Nerven zu tun. Es betrifft also meine Kinder und andere Angehörige, die eigentlich bei meinem sinnlosen Dasein litten und sich auch für mich schämten.
Achim-Ba-ch
[das sind meine Kinder]
Klagen gegen das IM Brandenburg seit 2007
page 1.1 Klagen bis man Recht bekommt? – Lebenslaufhttp://www.politik-sind-wir.de/f7/me…chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011
page 2.3 aktueller Stand – Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg
page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3*Grundrechte in Gefahr!
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Das Grundgesetz – keine Norm für das IM Brandenburg?
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften…
Page 6.4 Untätigkeitsklage des IM Brandenburg
Page 7.1 Das Unrecht des Staates
Pressemitteilung – Klage vom 10.11.2009 ist noch nicht entschieden!
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr…8-2011-t25789/