Während in Thüringen die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition zwischen CDU und SPD im Eilzugtempo durchgezogen werden sollen, kämpft der sozialdemokratische Landeschef Christoph Matschie gleichzeitig noch an zwei anderen Fronten. Erstens muss er sich des parteiinternen Widerstands gegen seine Entscheidung gegen ein Linksbündnis erwehren und wird sich seinen Kritikern am Wochenende bei einer Basisversammlung stellen – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit; das war seine Bedingung. Und zweitens tobt der Kampf um die Deutungshoheit über die Gründe für den Misserfolg der rot-rot-grünen Sondierungen.

Nachdem Matschie in letzter Zeit eine ganze Reihe verschiedener Ursachen genannt hatte – freilich waren immer die anderen schuld –, wärmte er nun noch einmal die Geschichte von den angeblichen Geheimverhandlungen Bodo Ramelows über einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten-Posten auf. Auch von unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen war schon die Rede. Das lassen die Beschuldigten – vor allem Ramelow, aber auch die Grünen – nicht auf sich sitzen und holen zum Gegenschlag aus.

Ramelow bezeichnete Matschie als Lügner und stellte auf seine Internetseite ein von der Linken angefertigtes Protokoll des letzten Sondierungsgesprächs (Matschie nennt es ein Scheindokument). Dabei ging es auch um inhaltliche Unterschiede und Kompromissmöglichkeiten, vor allem aber um einen Punkt: Wer soll die Macht haben? Während Linke und Grüne für Gespräche und Vereinbarungen auf Augenhöhe plädierten, forderte Matschie (zur Erinnerung: der Chef einer 18-Prozent-Partei) für sich die Entscheidungsgewalt. Im Protokoll der Linkspartei liest sich das so: Wörtlich habe Matschie immer wieder gefragt: “Seid ihr bereit, jetzt zu unterschreiben, dass wir die Koalition führen und ihr einen SPD-MP wählt, den wir aussuchen?” Linke und Grüne hielten einen SPD-Regierungschef zwar für möglich, jedoch wollten sie mitreden und unterschrieben diese Unterwerfungsfloskel nicht. Hätten sie es getan, darf man vermuten, wären für Matschie die vermeintlich unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen nicht mehr so wichtig gewesen.

Die Grünen stützen diese Darstellung. Landes-Vorsitzende Astrid Rothe-Beinlich, gewiss keine dicke Ramelow-Freundin, erklärte, die SPD wolle den Schwarzen Peter den anderen beiden Parteien zuschieben. Sie habe bei den Gesprächen den Eindruck gehabt, die SPD habe bei den Sondierungen nicht ehrlich und mit den gleichen Interessen am Tisch gesessen. Ähnliches berichtet Benjamin Hoff, Berliner Staatssekretär und Mitglied des Ramelow-Teams. Laut Hoff hat Matschie zudem verlangt, dass der SPD-Ministerpräsident eigenmächtig und ohne Absprache mit den Partnern Minister entlassen und die Koalition auflösen könne. Das ging Linken und Grünen zu weit.

Hoff schreibt übrigens auch, nach diesem Desaster werde es viel Zeit und Kraft für einen zweiten linken Anlauf in Thüringen brauchen. So verfahren, wie die Lage jetzt ist, dürfte es mit dem gleichen Personal ohnehin kaum etwas werden. Denn die dazu nötige Kritikfähigkeit ist nicht zu sehen. Der Gipfel der Rechthaberei: Die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke beschwört in einem Text auf freitag.de die Erfurter Erklärung von 1997 und zitiert daraus u.a. die Aufforderung an die PDS, demokratische Zuverlässigkeit zu beweisen. Dies habe bei den jüngsten Sondierungen nicht funktioniert. Wie war das gleich: Welche Partei war mit der Losung in den Wahlkampf gezogen, nie einen Regierungschef der Linken zu akzeptieren – auch dann nicht, wenn man selbst weniger Stimmen hätte? Was ist daran demokratisch? Die Unterzeichner der Erfurter Erklärungen haben vielleicht an alles Mögliche gedacht; an solche Politakrobatik ganz gewiss nicht.  (wh)