Während eine Steinmeier-Kritikerin in Lauerstellung geht, hat der sein Team zusammen. Ein Personalvorschlag zur Komplettierung der Führung der Bundestagsfraktion erhielt Zustimmung, mit Olaf Scholz und Hubertus Heil finden ein Arbeitsminister und ein Generalsekretär neue Aufgaben, die bisher nicht als große Kritiker der Agenda bekannt geworden sind. Der gescheiterte Kanzlerkandidat hatte schon kurz nach dem Wahldebakel seinen Anspruch erklärt, die Fraktion zum Kraftzentrum zu machen. Eine Pose gegenüber der Partei? Unterdessen ist ein Schreiben des designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel an einige SPD-Mitglieder bekannt geworden, in dem dieser kritische Worte fand über den „katastrophalen Zustand“ der Sozialdemokraten. Gabriel testet hier Tonlagen. Sowohl: Die Agenda 2010 war es nicht allein – man habe schon vorher bei Landtagswahlen „krachend verloren“. Als auch: „Aber natürlich“ habe man wegen Rente mit 67 und dergleichen einen „Glaubwürdigkeitsverlust“ hinnehmen müssen. Hartz IV steht da nicht, aber man kann das Unaussprechliche in Gabriels Brief hinter dem Wort „Treibsatz“ vermuten. Dass Steinmeier („einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben“) am Wahlabend rasch den Fraktionsvorsitz beanspruchte, sei, nun ja, schon „sehr schnell“ gewesen, aber man habe ja gar nichts anderes tun können. In Zukunft soll das mit der Mitgliederdemokratie besser klappen, mit der „überzogenen Flügelbildung“ müsse allerdings „endlich Schluss“ gemacht werden.

Vorübergehend Schluss macht Andrea Ypsilanti – sie hat schriftlich mitgeteilt, nicht wieder für den Parteivorstand zu kandidieren. Mit jenen „im Führungsgremium der SPD vertretenen Personen“, die damals die rot-grüne Tolerierung in Hessen torpediert haben und nach dem Wahldebakel lediglich die „moderne Form der Verantwortungsübernahme vorziehen, nämlich in einem Führungsamt zu bleiben oder nahtlos ein neues anzustreben“, mit jenen also, sei eine „unbefangene Zusammenarbeit … gegenwärtig nicht möglich“. Ypsilanti werde „künftig unabhängig von aktuellen Führungsgremien für die programmatische Neufundierung sozialdemokratischer Politik wirken“ – mit der „Weiterentwicklung des politischen Grundansatzes für eine ‚Soziale Moderne‘ sein“, mit dem die hessische SPD 2008 das beste Ergebnis seit 2002 erzielte. Eine „erneute Kandidatur in mittlerer Zukunft“ schließt Ypsilanti jedoch nicht aus. (tos)