Endlagerschmerzen
Leider noch zu selten wird lafontaines-linke.de von einem versteckten Ort im Oderbruch aus betrieben. Das wird deshalb hier erzählt, weil ein paar Kilometer weiter eine jener CO2-Verpressungsanlagen installiert werden soll. Wendland einmal anders: Mehrere Millionen Tonnen flüssiges Kohlendioxid will der Energiekonzern Vattenfall ab 2015 pro Jahr in die Erde pumpen, um seinen Braunkohlestrom zu “säubern”. Bald soll die Erkundung beginnen, die Leute sind besorgt, Initiativen wehren sich gegen Carbon Capture and Storage. Auch die Brandenburger Linkspartei hatte sich im Landtagswahlkampf gegen die CCS-Pläne gewandt und für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 geworben – und macht nun in den Koalitionsverhandlungen offenbar energiepolitische Kompromisse, die nicht nur die Mitglieder erzürnen.
Derzeit wird viel um Verständnis geworben: Einige in der Brandenburger Linken verweisen auf andere Erfolge, die bereits in den Gesprächen mit der SPD erreicht wurden. Manche sind grundsätzlich für die Erforschung der CCS-Technologie – etwa der Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers, der glaubt, diese müsse nur „besser erklärt“ werden. Anders dagegen die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion: Sie habe „Bauchschmerzen“, ließ Dagmar Enkelmann bei einem Basistreffen wissen. Noch sei es aber zu früh zu sagen, ob sie den bis Ende Oktober auszuhandelnden Koalitionsvertrag deshalb ablehnen werde. Von „Wahlbetrug“ reden die Kritiker, auch die in den eigenen Reihen. Sogar das Wort vom Austritt macht bereits die Runde. Apropos Austritt: Hin und wieder liest man in einem Flugblatt, dass eine Jahresmenge des „endgelagerten“ Kohlendioxids genügen würde, das komplette Oderbruch 3,45 Meter hoch zu fluten. Dazu wird mitgeteilt, dass schon acht Prozent Sättigung in der Atemluft ausreichen, um zu ersticken. (tos)
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im zentralorgan gabs nur die schmale mitteilung von einer nachrichtenagentur, dass die linke zwar gegen ccs gewesen sei, nun aber die belange von betroffenen berücksichtigen wolle. haha. hält das neue deutschland solche streitfragen absichtlich “flach”?
lieber lesender arbeiter, wenn schon lesen, dann richtig lesen: im zentralorgan gabs am montag einen bericht über genau die linke-basisversammlung in blossin, über die die oben verlinkten zeitungen auch berichteten, mit dem streitthema braunkohle und co2 und der aussage von leuten, die sich von der linke betrogen fühlen, sowie mit der ankündigung einer abgeordneten, dem kompromiss nicht zuzustimmen. dazu ein kommentar.
Hier wird ein grundsätzliches Problem sichtbar: Menschen wählen eine Partei – in diesem Falle DIE LINKE – aufgrund einer im Programm niedergelegten Position, und erleben dann, dass diese Position während Koalitionsverhandlungen verschluckt wird. Wenn für diese Menschen ihre Wahlentscheidung wesentlich von dieser einen Position bestimmt war, fühlen sie sich im Nachhinein um ihre Wählerstimme betrogen – und zwar zu Recht!
Daraus gilt es nun, Konsequenzen zu ziehen, denn die Wählerinnen wollen wissen, was in der neuen Wirklichkeit des 5-Parteien-Systems mit ihrer Stimme tatsächlich geschieht – das wissen sie in der neuen Wirklichkeit nämlich weniger als je zuvor, und damit sind weitere Politikverdrossenheiten und Wahlmüdigkeiten vorgezeichnet.
DIE LINKE braucht nicht in erster Linie ein neues Grundsatzprogramm. Sie braucht Wahlprogramme, aus denen die WählerInnen ersehen können, was im Falle einer Regierungsbeteiligung mit ihrer Stimme TATSÄCHLICH geschieht. Die Zeit, in der man diverse politische Forderungen ungewichtet aneinanderreihen konnte, sind vorbei. Jetzt muss DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen Klartext reden, welche ihrer Forderungen in Koalitionsverhandlungen verhandelbar sind, und welche nicht.