Wer berufsmäßig über die Linke berichten will, muss ein paar Standardsätze draufhaben. Einer der ganz wichtigen lautet: Die Partei hat ja noch nicht mal ein Programm! Für Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist es zur lästigen Übung geworden, dies richtigzustellen. Der Hinweis aufs Gesetz ist bisher aber noch nicht überall angekommen. Ein „schriftliches Programm“, heißt es da, ist ein Muss. Wenn nun immer wieder von einer entsprechenden Debatte die Rede ist, geht es also um eine, deren Zweck es sein soll, ein kurzes Programm, das nicht so heißt, durch ein längeres zu ersetzen, das dann vielleicht den “richtigen” Namen trägt. Bis dahin wird noch sehr oft der Satz vom fehlenden Programm gedruckt – in der Frankfurter Rundschau zum Beispiel.

Indem Bodo Ramelow und Gregor Gysi nun in einem “Fernduell” streiten, ob man die Diskussion darüber „massiv vorantreiben“ oder sich „Zeit nehmen“ soll, hätten beide zugleich eingeräumt „dass die Linke eben (noch) nicht über festgezurrte Leitlinien ihrer Politik verfügt“. Nun ja, erstens kann man die beiden Äußerungen auch so verstehen, dass der eine die Geschwindigkeit, der andere die Entfernung meint. Und zweitens: siehe oben. Den „Eckpunkten“ haftet auch kein Makel an, nur weil strittige Punkte als solche benannt wurden. Es war die Methode der Wahl vor dem Hintergrund einer eiligen Fahrt im „Fusionszug“ und könnte diese für eine Partei auch bleiben, die ihrem Charakter nach eher ein Bündnis ist. Und jetzt? Die Welt rast immer noch, was 2007 in den „Nachbemerkungen“ über Eingriffe ins Eigentum steht, würde man nach der Merkel-Verstaatlichung des Jahres 2009 nicht mehr so schreiben. Die eine Million neue Arbeitsplätze per Zukunftsinvestitionsprogramm haben die Linke und andere längst getoppt. Und so weiter. Die Parteispitze will dem an der Basis verbreiteten Bedürfnis mitzureden nun „eine größere Aufmerksamkeit“ widmen. Am 14. November soll im Vorstand ein Material der Programmkommission vorliegen, dann eine „identitätsstiftende und aktivierende Diskussion“ beginnen und möglichst in der ersten Hälfte 2011 soll das Ergebnis verabschiedet werden. Dietmar Bartsch hat den Zeithorizont des neuen Programms mit „vielleicht 15 oder 20 Jahren“ beschrieben. Eine Vorhersage über die Gültigkeitsdauer ist das weniger, eher ein Hinweis darauf, dass Ziele für die nächsten beiden Dekaden vereinbart werden. So oder so: Der Satz vom fehlenden Programm ist dann nicht mehr nur falsch, sondern auch überholt. (tos)